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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Infokampagne zur Grundsicherung im Alter

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 06. November 2019:

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales fordert die Verwaltung auf, eine Infokampagne zur Grundsicherung im Alter auszuarbeiten und dem Ausschuss vorzulegen. Für die Kampagne werden 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Begründung:
Immer mehr Rentnerinnen und Rentner leben trotz jahrzehntelanger Erwerbstätigkeit in Armut, auch in Düsseldorf. In der vermeintlich reichen Landeshauptstadt sind deswegen über 9.000 alte Menschen auf die Grundsicherung im Alter angewiesen; Tendenz steigend. Nicht mit eingerechnet sind die, die trotz ihrer schlechten finanziellen Lage keinen Antrag auf Grundsicherung stellen. 

Die Grundsicherung wird gezahlt, wenn eigene Rente und Wohngeld nicht für das Überleben reichen. Dann übernimmt der Staat den Lebensunterhalt, die Miete und den Krankenversicherungsbeitrag, abzüglich des eignen Einkommens. Zwar reicht die Grundsicherung im Alter nicht über die bloße Existenzsicherung hinaus, jedoch mildert sie die extreme Altersarmut ab. 

Deutschlandweit beziehen gerade einmal drei Prozent der Rentnerinnen und Rentner die Grundsicherung. Jedoch lässt sich aus der neuen Auswertung des Statistischen Bundesamts erkennen, dass fast jeder fünfte Rentner von Armut bedroht ist. Gründe für die hohe Diskrepanz zwischen Anspruchsberechtigten und in Anspruch Nehmenden sind soziale Scham und die strenge Prüfung der Finanzen im Vorhinein. Vor allem aber auch die Unwissenheit über die Leistung und die eigene Anspruchsberechtigung. Eine zielgerichtete Infokampagne zur Grundsicherung im Alter (z.B. Broschüren, Informationsveranstaltungen, persönliche Beratung, Plakate) könnte hier helfen.

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper              Sophie Würdemann