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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Keine Amtshilfe bei Abschiebungen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 06. November 2019:

 

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt, dass

  • keine Erträge für Erstattungen im Rahmen von Abschiebungen berechnet werden.
  • keine Ausgaben getätigt werden, die Abschiebungen unterstützen, z.B. Ausgaben für Dienstfahrzeuge für ausländerbehördliche Maßnahmen wie Rückführungen und Fahndungen.

Die Haushaltsansätze werden entsprechend angepasst.

Begründung:
Die Stadt Düsseldorf versteht sich als internationale Stadt. Im Sommer dieses Jahres hat sich die Stadtspitze wiederholt mit der Seenotrettung solidarisiert. In dieser Stadt muss es möglich sein, Menschen, die zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen wurden, sicheres Asyl zu gewährleisten. Jegliche Transportkosten zu Abschiebehaftanstalten sowie Amtshilfe für Abschiebungen sind daher abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper              Sophie Würdemann