Keine Unterstützung bei Abschiebungen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 07. November 2018:

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt, dass keine Erträge für Erstattungen im Rahmen von Abschiebungen berechnet werden und keinerlei Ausgaben getätigt werden, die Abschiebungen unterstützen. Die Haushaltsansätze werden entsprechend angepasst.
 

Begründung:
Die Stadt Düsseldorf versteht sich als internationale Stadt. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel haben die Oberbürgermeister der Städte Düsseldorf, Bonn und Köln der Bundesregierung angeboten, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen. In dieser Stadt muss es möglich sein, Menschen die gezwungen sind ihre Heimat zu verlassen, ein sicheres Bleiberecht zu gewährleisten. Amtshilfe für Abschiebungen ist daher abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper              Adrian Müller-Gehl