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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Keine Unterstützung bei Abschiebungen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 13.01.2021.

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt, dass keine Erträge für Erstattungen im Rahmen von Abschiebungen berechnet werden und keinerlei Ausgaben getätigt werden, die Abschiebungen unterstützen. Die Haushaltsansätze werden entsprechend angepasst.

Begründung:
Die Stadt Düsseldorf hat in den vergangenen Jahren immer wieder signalisiert, dass sie sich als internationale und hilfsbereite Stadt versteht. Zuletzt ergriff der ehemalige Oberbürgermeister Geisel nach dem verheerenden Brand in dem Geflüchtetenlager in Moria im September 2020 die Initiative und erklärte, dass Düsseldorf bereit sei, geflüchteten Menschen Schutz zu bieten. Zuvor erklärte sich die Stadt neben Bonn und Köln zum „sicheren Hafen“ und appellierte an die Bundesregierung, die staatliche Seenotrettung wieder aufzunehmen.

Besonders durch die Corona-Pandemie hat sich die humanitäre Lage für Menschen auf der Flucht noch weiter verschlechtert. Dieser Schutz muss auch denjenigen zuteilwerden, die bereits in Deutschland angekommen sind. Amtshilfe für Abschiebungen ist daher abzulehnen und ein sicheres Bleiberecht für alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Born                     Jost Guido Freese                      Cornelia Schlemper