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Jugendhilfeausschuss

Kita-Ausbau verstärken

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25. August 2015:  In Düsseldorf droht laut einer Stellungnahme der Verwaltung im Herbst eine Lücke von ca. 500 Kita-Plätzen.  

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld („Herdprämie“) kassiert hat, wird die Lücke in den nächsten Jahren rapide ansteigen. Bisher wurden aufs Jahr umgerechnet ca. 3.500 Anträge auf Betreuungsgeld in Düsseldorf gestellt. 

Es stellt sich erneut die Frage, wie ein Kinderbetreuungsangebot für alle Kinder sichergestellt werden kann. Die Stadt Düsseldorf sollte ein Interesse daran haben, dass die freiwerdenden Gelder aus dem Betreuungsgeld in den Kita-Ausbau gesteckt werden. 

Dazu stellt die LINKE im Jugendhilfeausschuss folgende Anfrage: 

  1. Wie viele zusätzliche Kita-Plätze sind aufgrund des Urteils des BVG in Düsseldorf notwendig?

  1. Wie hoch schätzt die Verwaltung den Finanzbedarf für die Schaffung der zusätzlichen Kita-Plätze ein?

  1. Wie wird die Stadt Düsseldorf in den entsprechenden Gremien agieren, um sicherzustellen, dass die freiwerdenden Gelder aus dem Betreuungsgeld in den Kita-Ausbau gesteckt werden?

Freundliche Grüße   

 

Lukas Reichert                             Dennis Reiners   


Antwort der Verwaltung am 25.08.2015:

zu Frage 1: Die Auswirkung, die der Wegfall des Betreuungsgeldes auf die Nachfrage nach
Betreuungsangeboten haben wird, kann nicht eingeschätzt werden.

zu Frage 2: In der Landeshauptstadt Düsseldorf besteht aktuell noch ein Bedarf nach weiteren
Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Im Rahmen der Fortschreibung der
Jugendhilfeplanung ist daher ohnehin ein weiterer Betreuungsplatzausbau vorgesehen,
bis ein bedarfsgerechtes Angebot für Kinder unter 3 Jahren besteht. Wie hoch der
zusätzliche Finanzbedarf ist, der durch den Wegfall des Betreuungsgeldes herrührt, ist
nicht darstellbar.

zu Frage 3: Der Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren ist noch nicht abgeschlossen,
in Städten wie Düsseldorf steigt die Nachfrage nach Betreuung weiter. Auch
die qualitativen Anforderungen an die Erziehung, Bildung und Betreuung der Kinder sind
gestiegen. Daher wird ein umfassendes und langfristiges Engagement von Bund und
Ländern benötigt. Die Verwaltung setzt sich deshalb u.a. in den Gremien des Deutschen
Städtetages dafür ein, die freiwerdenden Bundesmittel für den weiteren Ausbau dieser
Betreuungsangebote zu nutzen.