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Jugendhilfeausschuss

Kita-Gebühren abschaffen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 17. November 2015 stellt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Haushaltsantrag:  Ab dem Jahr 2016 wird die Beitragsfreiheit für Kinder aller Altersgruppen  in Kindertageseinrichtungen eingeführt. Der Haushaltsansatz wird entsprechend angepasst und die Satzung geändert. 

Begründung:

Um das strukturelle Defizit im Haushalt zu reduzieren, wollen Oberbürgermeister Thomas Geisel und seine Stadtverwaltung die Kita-Gebühren für die über Dreijährigen wieder einführen. Im Haushaltsplan-Entwurf sind daher ab dem kommenden Jahr deutlich steigende Einnahmen aus Kitagebühren in Millionenhöhe vorgesehen. 

Die erreichte Beitragsfreiheit für die über Dreijährigen ist aus Sicht der LINKEN eine Errungenschaft, welche nicht aufgegeben werden darf. Kostenfreie Bildung für alle von der Kita bis zur Hochschule halten wir für eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit. Eine Ausweitung der Beitragsfreiheit auf Kinder unter drei Jahren in Kitas ist daher erforderlich.

Freundliche  Grüße

Lukas Reichert                                   Dennis Reiners