Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Ratsfraktion

Kommunalen Wohnungsbau finanzieren

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04.02.2021:

In den Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf werden für die Jahre 2021 bis 2024 jeweils 70 Millionen Euro zur Finanzierungen von kommunalem Wohnungsbau eingestellt.

Unabhängig von der Bauausführung sollte die Verwaltung der Wohnungen der SWD übertragen werden. Das Belegungsrecht bleibt ohne Einschränkung beim städtischen Wohnungsamt.

Begründung:
Für Düsseldorfer:innen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen wird die Wohnungssituation immer schwieriger. Gab es in 2005 noch 34.000 Sozialwohnungen in Düsseldorf, so hat sich der Bestand bis 2019 auf 15.513 mehr als halbiert. Nur noch 4,4 Prozent der etwa 358.000 Wohneinheiten in Düsseldorf sind öffentlich gefördert und darum preisgebunden. Über die Hälfte der Einwohner:innen haben allerdings einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine Sozialwohnung. Immer mehr Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen finden deswegen in der Stadt keine Wohnung und müssen Düsseldorf verlassen.

Auch 2019 wurden weniger Sozialwohnungen errichtet als aus der Mietpreisbindung fielen (469 zu 482). Bis zum Jahr 2029 werden beinahe 8.000 Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung fallen – bei einer weiterhin wachsenden Zahl an nachfragenden Haushalten.

Der freie Wohnungsmarkt ist ungeeignet, um den Bedarf an günstigen Wohnungen zu decken. Deshalb ist es Aufgabe der Politik, den Wohnungsmarkt zu regulieren. Vor dieser Aufgabe hat der Stadtrat bislang versagt. CDU, Grüne, SPD und FDP haben im Jahr 2013 lediglich eine Sozialwohnungsquote von 20 Prozent für neue Bebauungspläne beschlossen. Dies hat den Trend zum Rückgang an Sozialwohnungen nicht umkehren können. Auch die von CDU und Grünen in ihrer Kooperationsvereinbarung von 2021 festgeschriebene Erhöhung der Sozialwohnungsquote auf 30 Prozent bringt nicht die entscheidende Wende am Wohnungsmarkt.

Statt sozialen Wohnungsbau weiterhin Rendite-orientierten Investoren zu überlassen, muss die Stadt nach Überzeugung der LINKEN eine Offensive des kommunalen Wohnungsbaus starten. Nur so entstehen dauerhaft günstige Wohnungen. Kommunaler Wohnungsbau ist eine nachhaltige Investition, für die auch bei angespannter Haushaltslage in jedem Jahr wenigstens 70 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Marmulla                                  Helmut Born