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Ratsfraktion

Kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 6. Februar 2020:

Der Rat der Stadt Düsseldorf beauftragt die Stadtverwaltung, ein kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu entwickeln.

Begründung:
Das kommunale Handlungskonzept soll Handlungsempfehlungen für die Politik und öffentliche Einrichtungen, Empfehlungen für andere Institutionen, für Wissenschaftsbetriebe und für die Zivilgesellschaft entwickeln. Als Orientierung kann das Handlungskonzept „Kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus für die Stadt Oberhausen“ dienen. Bei der Erstellung des Handlungskonzeptes ist eine wissenschaftliche Begleitung unumgänglich. Die Ausgangssituation der radikalen Rechten in Düsseldorf muss analysiert werden, ebenso die Aktivitäten der Akteure, die gegen Rechts arbeiten. 

Die Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Faschismus und Rassismus ist eine gesellschaftliche Daueraufgabe. Sie darf nicht nur in Gremien stattfinden. In Düsseldorf liegt der Anteil von rassistischen und rechtsradikalen Vorfällen im NRW-Landesdurchschnitt überdurchschnittlich hoch. Es gibt in Düsseldorf eine Vielzahl von gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die sich dagegen engagieren und auch die Stadt ist vielfältig aktiv. Diese Aktivitäten sind aber nicht aufeinander abgestimmt, was ihre Wirksamkeit begrenzt. Um dem Wachstum der rechten Szene in Düsseldorf begegnen zu können, ist ein kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus notwendig.

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                         Lutz Pfundner