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Rat

Konjunkturpaket II

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zu TOP 5 der Sitzung des Rates am 19.03.2009:

  1. Die in der Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen im Bereich der Bildungsinfrastruktur werden, soweit eine Finanzierung aus Mitteln des Konjunkturpaketes nicht möglich ist, aus zusätzlich zur Verfügung zu stellenden kommunalen Eigenmitteln finanziert und schnellstmöglich umgesetzt. Dies gilt auch für die Reservemaßnahmen.

  2. Aus den in Anlage 2 aufgeführten Maßnahmen im Bereich der sonstigen Infrastrukturmaßnahmen werden folgende Maßnahmen nicht weiter verfolgt:
    Nr. 1    Parkplatz am ISS-Dome                       2.300.000,00 Euro
    Nr. 5    Telepresence-Anlage Rathaus                  400.000,00 Euro
    Nr. 18  Edelstahlgeländer Tonhalle                       270.000,00 Euro

  3. Statt der unter 2. gestrichenen Maßnahmen werden in folgenden Bereichen zusätzliche Maßnahmen umgesetzt:
    Behindertengerechter Umbau von Bus-
    und Straßenbahnhaltestellen                            2.300.000,00 Euro
    Ausbau des Radwegenetzes                                400.000,00 Euro
    Masterplan Bolzplätze                                         270.000,00 Euro

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Ratssitzung am 30.04.2009 entsprechende konkrete Projekte zu benennen. Dabei können, falls aus zeitlichen Gründen erforderlich, Mittel innerhalb der drei Positionen verschoben werden („gegenseitige Deckungsfähigkeit“).

Begründung:

Die von der LINKSFRAKTION Düsseldorf vorgeschlagenen Maßnahmen sind sinnvoller, notwendiger und bürgerfreundlicher als die Verwaltungsvorschläge.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Adelgunde Kahl                            Frank Laubenburg                          Gilbert Yimbou