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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Kontoerklärung zum Antrag auf Leistungen der Grundsicherung

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 29. August 2018:
Bei der Antragstellung auf Leistungen der Grundsicherung nach SGB XII wird von den Antragstellerinnen und Antragsstellern verlangt, dass eine sogenannte „Kontoerklärung – Überweisung der laufenden und einmaligen Geldleistungen des Amtes für Soziales sowie Rücküberweisungserklärung“ unterzeichnet wird. In dieser Erklärung heißt es:

„Ich bitte, alle Geldleistungen auf das vorgenannte Konto zu überweisen. Gleichzeitig ermächtige ich das oben näher bezeichnete Geldinstitut, auf Anforderung des Amtes für Soziales der Stadt Düsseldorf Zahlungen aus meinem Konto zu leisten, soweit das Guthaben aus der Überweisung des Amtes für Soziales der Stadt Düsseldorf herrührt.“ Weiter heißt es bezüglich des Datenschutzes: „Soweit in einem solchen Fall von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht wird, bin ich mit der Übermittlung der Tatsache, dass ich Sozialleistungen durch das Amt für Soziales der Stadt Düsseldorf erhalten habe, einverstanden.“

Diesen Absätzen nach sollen die Antragstellerinnen und Antragssteller das Amt für Soziales zum Kontozugriff ermächtigen. Zudem sollen sie erklären, dass sie mit der Aufhebung des Datenschutzes gegenüber dem Geldinstitut einverstanden sind. Beide Punkte sind rechtlich äußerst fragwürdig. In dem Schreiben wird zudem nicht von einer Freiwilligkeit gesprochen, daher erwecken die Formulierungen den Eindruck, dass die Leistungen ohne die Abgabe der Kontoerklärung wegen fehlender Mitwirkung versagt werden können.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Seit wann wird diese Kontoerklärung verwendet und wie viele Personen wurden bisher zur Unterschrift aufgefordert bzw. haben sie unterschrieben?
     
  2. Ist es rechtlich zulässig, eine solche Kontoerklärung zur Bedingung für den Bezug von Leistungen der Grundsicherung zu machen?
     
  3. Falls die Unterzeichnung der Kontoerklärung auf freiwilliger Basis erfolgt, wie wurden und wie werden die Antragstellerinnen und Antragssteller auf die Freiwilligkeit hingewiesen?

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla       Cornelia Schlemper         Adrian Müller-Gehl

 

Antwort der Verwaltung am 29.08.2018 (Stadtdirektor Hintzsche)

zu Frage 1 - 3:
Die Kontoerklärung wurde bei der Landeshauptstadt Düsseldorf seit vielen Jahren verwendet und dabei immer wieder an geänderte Rechtsvorschriften angepasst. Die Unterzeichnung der Kontoerklärung erfolgte auf freiwilliger Basis. Auch wenn die Leistungsberechtigten den Vordruck nicht unterschreiben wollten, wurden die zustehenden Leistungen bewilligt und auf ein Konto überwiesen.

Die Kontoerklärung war in erster Linie ein Hilfsmittel für die Rücküberweisung erbrachter Geldleistungen in Fällen, in denen das Amt für Soziales verspätet über den Tod einer leistungsberechtigten Person Kenntnis erlangte. Dadurch sollten hohe Überzahlungen, die zum Beispiel aufgrund der grundsätzlichen Bewilligungsdauer von zwölf Monaten bei Grundsicherungsleistungen entstehen konnten, vermieden werden.

Aufgrund einer Petition aus dem Jahr 2017 wurde die weitere Verwendung des Vordrucks überprüft. Dabei wurde unter anderem festgestellt, dass die Geldinstitute die Erklärung zunehmend nicht mehr akzeptierten. Im Rahmen des automatischen Datenabgleichs nach § 118 Absatz 4 SGB XII bestehen zudem technische Möglichkeiten, um zeitnah Daten über eventuelle Todesfälle zu erhalten.

Der Vordruck Kontoerklärung ist daher entbehrlich und wird beim Amt für Soziales nicht mehr eingesetzt.