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Gleichstellungsausschuss

Kostenlose Parkausweise für Hebammen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 21. November 2017:

Der Gleichstellungsausschuss spricht sich dafür aus, ab dem Jahr 2018 Hebammen kostenlose Parkausweise für das gesamte Düsseldorfer Stadtgebiet auszustellen. Die Gebühren für Hebammen in der „Ausnahmegenehmigung zum Parken im Rahmen der ambulanten Krankenpflege“ werden gestrichen und der Haushaltsansatz entsprechend angepasst.

Begründung:
Die schwierige berufliche Situation der Hebammen wurde von der Düsseldorfer Hebammenzentrale, dem Hebammenverband und der Elternbewegung MotherHood in der Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 08. November 2016 dargestellt. 

Am 09.11.2016 berichtete die Rheinische Post unter dem Titel „Viele Schwangere ohne Hebamme“ darüber, dass Düsseldorf steigende Geburtsraten zu verzeichnen hat, jedoch die Zahl der Hebammen stetig abnimmt. In dem Artikel heißt es:

„Da die Hebammen inzwischen wählen können, welchen Auftrag sie übernehmen wollen, würden Stadtteile mit schwierigen Parksituationen wie Flingern und Unterbilk ungerne bedient, haben es dort Eltern noch schwieriger.“ Demzufolge werden die Anreize, als Hebamme freiberuflich tätig zu werden, zusätzlich geschmälert und wirken sich negativ auf eine schnelle und unkomplizierte Versorgung aus.

Zwar gibt es in Düsseldorf für freiberufliche Hebammen die Möglichkeit, eine „Ausnahmegenehmigung zum Parken“ zu beantragen, jedoch ist diese mit jährlichen Kosten i.H.v. 120 Euro verbunden. Gerade aufgrund der finanziellen Belastung durch steigende Versicherungsprämien wird die Situation der freiberuflichen Hebammen weiterhin verschlechtert. 

Am 21.09.2017 berichtete die Rheinische Post unter dem Titel „Immer mehr Schwangere ohne Hebamme“ darüber, dass sich die Situation in Düsseldorf weiterhin verschärft. In dem Artikel heißt es: „Die Schere zwischen steigender Geburtenzahl und den Betreuungskapazitäten von Hebammen geht in Düsseldorf immer weiter auseinander. Rund 2000 Anfragen von werdenden Müttern erhielt die städtische Hebammenzentrale zwischen Januar und Juli. 630 Mal stand am Ende eine Absage.“

Als wichtiger Bestandteil der Gesundheitsfürsorge ist eine umfassende Betreuung für Frauen vor und nach der Geburt jedoch unabdingbar. Um die schwierige Situation der Hebammen zumindest auf kommunaler Ebene zu verbessern, ist es aus unserer Sicht notwendig, ein deutliches Signal zu setzen, um den Hebammen durch kostenlose Parkausweise die Arbeitsbedingungen zu erleichtern und zumindest somit eine Versorgung im gesamten Düsseldorfer Stadtgebiet nicht durch Parkbedingungen zusätzlich zu erschweren.

Freundliche Grüße

Petra Müller-Gehl                        Angelika Kraft-Dlangamandla                       Cornelia Schlemper