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Ratsfraktion

„Kostenlose Taxifahrten zum Impfzentrum für die Empfänger*innen von Grundsicherung und Düsselpassbezieher*innen“

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 18. März 2021:

Zu TOP Ö 22.12 Antrag der SPD/Volt-Fraktion „Kostenlose Taxifahrten zum Impfzentrum für die Empfänger*innen von Grundsicherung und Düsselpassbezieher*innen“ der Sitzung des Rates am 18. März 2021 stellt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Änderungsantrag:

Der erste Satz wird wie folgt wird geändert:

Für Empfänger*innen von Grundsicherung, für Düsselpassbezieher*innen ab dem 60. Lebensjahr sowie für alle Personen der Corona- Priorisierungsgruppen 1-3 soll die Hin- und Rückfahrt mit einem Taxi zum Impfzentrum kostenfrei sein.

Begründung:
In der Bundesrepublik Deutschland haben erst 9.663.887 Menschen eine Impfdosis bekommen und davon nur 2.951.692 die zweite Dosis (Stand: 16.03.21, 8.00 Uhr, Impfquotenmonitoring RKI). Zusätzlich ist die Verimpfung des Covid19-Impfstoffs „AstraZeneca“ nach Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts aufgrund der erhöhten Gefahr einen Sinusvenenthrombose eingestellt worden, sodass die Impfquote sich in den kommenden Tagen noch weiter verschlechtern wird.

Gerade für die priorisierten Risikogruppen sollte die Wahrnehmung der Impftermine daher nach Auffassung der LINKEN einfach, kostenlos und sicher sein.

Für diese Einwohner:innen stellt bereits die lange Fahrt aus dem Stadtzentrum zum Impfzentrum mit der hochfrequentierten U-Bahn Linie U78 ein zu hohes Gesundheitsrisiko dar. Es ist nicht verantwortbar, dass sie dieses Risiko aus finanziellen Erwägungen eingehen. Ihnen muss deshalb unbürokratisch eine kostenlose Hin- und Rückfahrt mit dem Taxi zum Impftermin ermöglicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Vorspel              Helmut Born                 Marcus Flemming