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Haupt- und Finanzausschuss

Kredite zu negativen Zinsen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05. September 2016:  Derzeit erhalten eine ganze Reihe Kommunen Geld durch Negativzinsen allein dafür, dass sie Kredite aufnehmen. Da Banken eine Art Gebühr zahlen müssen, wenn sie überschüssiges Geld bei der EZB parken wollen, kommen ihnen deutsche Städte als verlässliche Schuldner gerade gelegen. Am 13.06.2016 berichtete Focus-Online über diese Situation: 

„Kein deutscher Kämmerer hat mehr sogenannte Kassenkredite zu verwalten als Lars Martin Klieve in Essen. Der Schuldenberg beläuft sich auf 2,5 Milliarden Euro. Dabei sind Kassenkredite eigentlich nur zur kurzfristigen Finanzierung in eher kleinem Rahmen gedacht, so wie der Dispo bei Privatpersonen. Doch was die Zinsen angeht, traut Klieve derzeit seinen Augen kaum. […] Auf das Jahr hochgerechnet entstehe […] ein fünfstelliges Plus. Mit einigen Krediten verdient Essen also Geld und reduziert damit seine Zinslast. Und das ist kein Einzelfall. Auch Städten wie Köln, Leverkusen, Greven, Bergisch Gladbach, Oberursel und vielen anderen bringen Darlehen oft echtes Geld in die Kasse. Die Stadt Hannover hat im Mai auf ihre 93 Millionen Euro schweren Kassenkredite sogar im Durchschnitt einen Negativzins von minus 0,19 Prozent erzielt.“ 

Aus Nürnberg wird Stadtkämmerer Harald Riedel in dem Artikel zitiert: „Wir haben Kassenkredite in Höhe von rund 50 Millionen Euro, die allesamt von deutschen Banken stammen. […] Alle diese Kredite sind negativ verzinst.“ 

Die Stadt Düsseldorf hat Kredite bei Banken und der stadteigenen Holding. Die Rheinische Post berichtete im August hierüber. In dem Artikel heißt es: 

„137 Millionen Euro hat die Stadt aktuell bei Banken aufgenommen, darunter sind noch Altkredite mit langer Laufzeit, die aber nahezu abgezahlt sind. […] Auch die Liquiditätskredite bei der Bank will die Kämmerin kurzfristig zurückzahlen. Bestehen bleiben 61 Millionen Euro, die als Förderdarlehen für den Bau von Wohnmodulen für Flüchtlinge aufgenommen wurden. Bei der stadteigenen Holding, unter deren Dach Beteiligungen gebündelt sind und das Geld aus Verkäufen liegt, kann Schneider – wie ihr Amtsvorgänger – Kredite von bis zu 399 Millionen Euro aufnehmen, davon hat sie aktuell 239 Millionen Euro in Anspruch genommen.“

 

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:  

  1. Sind Kassenkredite mit Negativzinsen auch für die Stadt Düsseldorf zu erhalten und falls ja, welcher Zinssatz ist realistisch?
  1. In welcher Höhe besitzt die Stadt derzeit noch Altkredite mit langer Laufzeit und wie würde es sich finanziell auswirken, wenn diese durch solche Kassenkredite abgelöst würden?
  1. Wie würde es sich finanziell auswirken, wenn die Kredite bei der stadteigenen Holding durch solche Kassenkredite abgelöst würden?

Mit freundlichen Grüßen   

Angelika Kraft-Dlangamandla            Lutz Pfundner                   Georg Blanchard               

 

Antwort der Verwaltung am 05.09.2016 (Stadtkämmerin Schneider)

zu Frage 1: Liquiditätskredite zu Negativzinsen sind auch für die Stadt Düsseldorf zu erhalten. Der Zinssatz schwankt allerdings täglich. Grundsätzlich gilt, je niedriger der Kredit bzw. je länger die Laufzeit, desto geringer der mögliche Zinsertrag für die Stadt. Externe Liquiditätskredite zu Negativzinsen wurden in der Zeit vom 01.07. bis 15.08.2016 bei niederländischen Banken und einer Versicherung aufgenommen. Die Kreditsummen betrugen zwischen 20 und 60 Mio. EUR. Der durchschnittliche Negativzins lag unter Berücksichtigung einer angefallenen Maklercourtage bei 0,04%.

zu Frage 2: Das Kreditportfolio der Stadt wird laufend überwacht und optimiert.
Der Schuldenstand der Stadt beläuft sich aktuell auf rd. 37 Mio. EUR, davon entfallen rd. 7 Mio. EUR auf Leibrentenverbindlichkeiten und Förderkredite der KfW. Der theoretische Zinsvorteil für die verbleibenden Investitionskredite von 30 Mio. EUR beliefe sich bei Zugrundelegung eines Zinssatzes von 0,04% auf 12.000 EUR p.a..
Die Kredite können seitens der Stadt auf Grund der Vertragsbedingungen vor Ablauf der jeweiligen Zinsbindungsfrist jedoch nicht abgelöst bzw. gekündigt werden. Eine Umschuldung auf Liquiditätskredite ist daher für diese Kredite nicht möglich.

zu Frage 3: Die Rückführung der Liquiditätskredite an die Holding würde den Geldbestand bei der Holding erhöhen und dazu führen, dass die Holding auf Grund der aktuellen Marktsituation einen Strafzins zahlen müsste. Per Saldo würde im Konzern Stadt dadurch ein schlechteres Ergebnis erzielt werden.