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Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierungen

Leerstandsgenehmigung durch das Wohnungsamt

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 09.04.2018:

Nach dem Wohnraumförderungsgesetz des Landes NRW ist der Leerstand einer öffentlich geförderten Wohnung über den Zeitraum von drei Monaten hinaus nur mit Genehmigung der kommunalen Verwaltung möglich.

Beispielhaft für eine Fehlentwicklung ist die Situation an der Verweyenstraße in Kaiserswerth. Dort befinden sich 112 Wohnungen, die sich bis 2013 im Besitz der Rheinbahn Immobilien GmbH befanden. Mit den 112 Wohnungen ging der gesamte Bestand der Rheinbahn-Wohnungen in den Besitz einer von der Düsseldorfer Wohnungsgenossenschaft gegründeten GmbH über.

Die Mietpreisbindung für diese Wohnungen lief am 31.12.2015 aus.

Bereits im Herbst 2014 beantragte die DWG Wohnen GmbH bei der Stadt den Leerstand der bis dahin entmieteten Wohnungen. Als Begründung wurde von der DWG Wohnen GmbH angegeben, dass die Wohnungen „energetisch erneuert“ werden müssten und nicht mehr den „modernen Wohnansprüchen“ genügen würden. Inzwischen stehen ca. 60 dieser Wohnungen leer. Der qm-Preis der Wohnungen betrug 3,80 Euro. Diese Wohnungen sollen jetzt abgerissen und durch öffentlich geförderte Wohnungen für die verbliebenen MieterInnen sowie durch ca. 150 freifinanzierte bzw. Eigentumswohnungen ersetzt werden.

So wurde die Vernichtung von 112 sehr günstigen Wohnungen durch die Stadtverwaltung begleitet und der Leerstand bis zum Auslaufen der Preisbindung genehmigt. Da zu befürchten ist, dass es ähnliche Fälle in der Vergangenheit gegeben und in der Zukunft geben wird, fragen wir an:

  1. In wie vielen Fällen ist der Leerstand von öffentlich geförderten Wohnungen über den Zeitraum von drei Monaten hinaus in den vergangenen 10 Jahren genehmigt worden? Aufgeschlüsselt nach Jahren.
     
  2. In wie vielen dieser Fälle sind die Wohnungen abgerissen worden und durch freifinanzierte Wohnungen ersetzt worden?
     
  3. In wie vielen dieser Fälle sind die ehemals öffentlich geförderten Wohnungen durch die gleiche oder eine größere Anzahl öffentlich geförderter Wohnungen ersetzt worden?

Mit freundlichen Grüßen

 

Lutz Pfundner                  Mbulelo Dlangamandla                   Peter Kirchner

 

Antwort der Verwaltung am 09.04.2018 (Beigeordneter Zaum)

zu Frage 1: Genehmigt leerstehende Sozialwohnungen in den Jahren 2008 bis 2017:

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

17

33

3

18

28

51

45

25

13

6


Die Fragen 2 und 3 werden im Kontext beantwortet:
In keinem dieser Fälle wurden Wohnungen abgerissen und demnach weder durch
frei finanzierten noch öffentlich geförderten Neubau ersetzt. Der Abriss ehemals
geförderter Wohnungen wird nicht dokumentiert.
Die Anfrage nimmt die Verwaltung zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass der Abriss
öffentlich geförderter Wohnungen einer besonderen Genehmigung bedarf. Dabei
prüft die Verwaltung sehr streng, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die
Erteilung einer solchen Genehmigung erfüllt sind. In den letzten zehn Jahren wurde
lediglich eine solche Genehmigung erteilt, mit der Maßgabe, erstens gleichwertige
Ersatzwohnungen zu schaffen und zweitens, die Bewohnerinnen und Bewohner mit
adäquatem Wohnraum zu versorgen. Letztlich kam die Genehmigung nicht zum
Tragen, so dass die Wohnungen heute noch im Bestand sind.“