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Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung

Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 18.06.2018:

In der Sitzung der Bezirksvertretung 02 im Januar 2018 wurde über die augenscheinliche Verwahrlosung eines Hauses in diesem Bezirk diskutiert. Dabei wurde von Seiten der Verwaltung in einer mündlichen Stellungnahme darauf hingewiesen, dass der Stadt in solchen Fällen generell die Hände gebunden seien und erst eingeschritten werden kann, wenn von dem  Zustand des Hauses Gefahren ausgehen.

Dabei gibt das Baugesetzbuch (BauGB) im § 177 „Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot“ der Kommune ein Instrument an die Hand, mit dem sie sehr wohl gegen die Verwahrlosung von Häusern vorgehen kann, auch lange bevor der Zustand eines Hauses für Leib und Leben gefährlich werden kann. Die Verwaltung hat offensichtlich jedoch Vorbehalte, diesen Paragraphen des Baugesetzbuchs anzuwenden. Im § 177 Baugesetzbuch heißt es:

„(1) Weist eine bauliche Anlage nach ihrer inneren oder äußeren Beschaffenheit Missstände oder Mängel auf, deren Beseitigung oder Behebung durch Modernisierung oder Instandsetzung möglich ist, kann die Gemeinde die Beseitigung der Missstände durch ein Modernisierungsgebot und die Behebung der Mängel durch ein Instandsetzungsgebot anordnen. Zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der Mängel ist der Eigentümer der baulichen Anlage verpflichtet. In dem Bescheid, durch den die Modernisierung oder Instandsetzung angeordnet wird, sind die zu beseitigenden Missstände oder zu behebenden Mängel zu bezeichnen und eine angemessene Frist für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zu bestimmen.

(2) Missstände liegen insbesondere vor, wenn die bauliche Anlage nicht den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entspricht.

(3) Mängel liegen insbesondere vor, wenn durch Abnutzung, Alterung, Witterungseinflüsse oder Einwirkungen Dritter

  1. die bestimmungsgemäße Nutzung der baulichen Anlage nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird,
  2. die bauliche Anlage nach ihrer äußeren Beschaffenheit das Straßen- oder Ortsbild nicht nur unerheblich beeinträchtigt oder
  3. die bauliche Anlage erneuerungsbedürftig ist und wegen ihrer städtebaulichen, insbesondere geschichtlichen oder künstlerischen Bedeutung erhalten bleiben soll. ….“ 

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Welche städtische Stelle ist zuständig für die Einleitung eines Verfahrens nach § 177 BauGB?
     
  2. In welchen Fällen kann nach Meinung der Verwaltung der § 177 BauGB angewendet werden?
     
  3. In wie vielen Fällen hat die Verwaltung der Stadt Düsseldorf Verfahren nach § 177 BauGB in den vergangenen zehn Jahren eingeleitet?

Mit freundlichen Grüßen
 

Lutz Pfundner                  Mbulelo Dlangamandla                   Peter Kirchner 

 

Antwort der Verwaltung am 18.06.2018 (Beigeordnete Zuschke)

zu Frage 1: Die Zuständigkeit lag bis 2016 beim Bauverwaltungsamt. Seitdem gab es keinen konkreten Anlass für die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens. Sofern sich zukünftig hier ein Bedarf ergibt, fiele die Prüfung der städtebaulichen Voraussetzungen in die Zuständigkeit des Stadtplanungsamts, das ordnungsbehördliche Verfahren würde im Anschluss durch das Bauaufsichtsamt durchgeführt.

zu Frage 2: Voraussetzung für den Erlass eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots ist die Erforderlichkeit der alsbaldigen Durchführung aus städtebaulichen Gründen (§ 175 Abs. 2 BauGB). Dies kommt – auch nach geltender Rechtsprechung – nur dann zum Tragen, wenn die Missstände und/oder die Mängel städtebauliche Ausmaße erreicht haben, die erhebliche Auswirkungen auf das Ortsbild und die soziale Struktur eines Gebiets haben.

zu Frage 3: In den vergangenen 10 Jahren war kein Erfordernis für den Erlass eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebotes gegeben.
Es gab allerdings in einigen wenigen Fällen Vorgespräche mit Eigentümer/innen, in denen diese motiviert werden konnten, bestehende Defizite von sich aus zu beseitigen. In keinem dieser Fälle wurde es notwendig, ein Erörterungsgespräch im Sinne des § 175 Abs. 1 BauGB durchzuführen.