Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung

Modernisierungsmaßnahmen der Städtischen Wohnungsgesellschaft

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 27. August 2018:

Im Geschäftsbericht der Städtischen Wohnungsgesellschaft SWD GmbH & Co KG für das Jahr 2016 werden diverse Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen beschrieben (Seite 66, Bestandserhalt und -Pflege). Sie sind entweder durchgeführt oder befanden sich 2016 in der Planung.

Betroffen sind: Ca. 200 Wohnungen durch komplette Erneuerung der Heizungsanlage an der Burghof-/Henrietten- und Karolingerstraße, an der Kühlwetterstraße wurden die kompletten Fensteranlagen und die Heizungsanlage erneuert. Zur umfassenden Modernisierung der Häuser Scheffelstraße 11-13b und auch der Habichtstraße 1-10 konnten im Berichtsjahr die Planungsarbeiten sowie die vorbereitenden Arbeiten durchgeführt werden. Der Anbau von Balkonen und der Austausch von hofeigenen Fensteranlagen wurde im Berichtsjahr in den Häusern Dorotheenstraße 42-58, Lindenstraße 185-197 und Degerstraße 47-55 geplant und vorbereitet.

Aus solchen Modernisierungsmaßnahmen resultieren in der Regel Mieterhöhungen. DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt daher an:

  1. Sind diese Modernisierungsmaßnahmen mit Mieterhöhungen verbunden und wenn ja, in welcher Höhe?
     
  2. Auf welcher rechtlichen Grundlage sind die evtl. Mieterhöhungen angekündigt?
     
  3. Sind in den kommenden Jahren weitere Modernisierungsmaßnahmen vorgesehen, die mit Mieterhöhungen für die Mieterinnen und Mieter verbunden sind?

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Pfundner                Mbulelo Dlangamandla                        Peter Kirchner

 

Antwort der Verwaltung am 17.09.2018 (Beigeordneter Zaum)

Ich beantworte die Anfrage, die mit der SWD abgestimmt wurde, wie folgt:

zu Frage 1: Eine generelle Aussage lässt sich hierzu nicht treffen, da die jeweiligen Maßnahmen – auch hinsichtlich der Mietgestaltung – sehr individuell gehandhabt werden. In keinem Fall wurden die modernisierungsbedingten Investitionen mit den gesetzlich möglichen 11 % auf die Miete aufgeschlagen. Es wurden hingegen immer sozial verträgliche Lösungen gesucht und gefunden.

zu Frage 2: Auch hierzu lässt sich keine generelle Aussage treffen. In jedem Fall sind Modernisierungsmaßnahmen den Mietern gegenüber angekündigt worden und falls mit Mieterhöhungen verbunden, diese entsprechend den gesetzlichen Regelungen angekündigt worden.

zu Frage 3: In den nächsten Jahren sind weitere Modernisierungsmaßnahmen und Kernsanierungsmaßnahmen in den Beständen der SWD vorgesehen. So zum Beispiel in der Siedlung am Hellweg. Dort sind Kernsanierungsmaßnahmen vorgesehen, die weitgehend mit öffentlichen Mitteln finanziert werden sollen und somit der Mietpreisbindung in Höhe der Bewilligungsmiete unterliegen.