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Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierungen

Neu gebaute Sozialwohnungen im Jahr 2017

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 14.05.2018:

 

Der Bau von Sozialwohnungen wird öffentlich gefördert, um für Haushalte mit geringem Einkommen preiswerten Wohnraum bereitzustellen. Solche Wohnungen sind für eine bestimmte Dauer mietpreis- und belegungsgebunden. 

Personen, die eine Sozialwohnung beziehen möchten, benötigen einen Wohnberechtigungsschein. Die Erteilung des Wohnberechtigungsscheins ist im Wesentlichen einkommensabhängig. Je nach Höhe der Einkommen wird in zwei Einkommensgruppen unterschieden, welche zudem Einfluss auf die zu beziehende Sozialwohnung haben. Es gibt die Einkommensgruppe A (1-Personen-Haushalt rd. 28.920 Euro) und die Einkommensgruppe B (1-Personen-Haushalt rd. 40.090 Euro).

Bei den zu beziehenden Sozialwohnungen gelten je nach Einkommensgruppe unterschiedliche Miethöhen. Die monatliche Miete je Quadratmeter Wohnfläche (ohne Betriebs- und Heizkosten) liegt bei der Einkommensgruppe A bei 6,25 Euro, bei der Einkommensgruppe B bei 7,15 Euro. Ein weiterer Unterschied betrifft die Belegungsbindung. Bei der Einkommensgruppe A erfolgt die Vergabe der Wohnungen durch das Wohnungsamt, bei der Einkommensgruppe B entscheidet die Eigentümerin bzw. der Eigentümer.

Rund die Hälfte aller Düsseldorferinnen und Düsseldorfer haben aufgrund der Höhe ihres Einkommens das Recht, eine Sozialwohnung zu beziehen. In Düsseldorf ist es jedoch kaum möglich eine solche Wohnung zu finden. Grund hierfür ist die verfehlte Wohnungspolitik der Stadt, die zu einem massiven Rückgang der Sozialwohnungen führte und weiterhin führt. Im Jahr 2005 gab es noch über 34.000 Sozialwohnungen in Düsseldorf. Zehn Jahre später hat sich die Anzahl bereits auf rund 17.000 halbiert. Seitdem ist Preisbindung für viele weitere Wohnungen ausgelaufen.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wie viele Sozialwohnungen wurden im vergangenen Jahr in Düsseldorf neu gebaut und wie viele Sozialwohnungen sind in dieser Zeit weggefallen (aufgeschlüsselt nach Einkommensgruppe A/B)?
     
  2. Wie viele Anträge auf neu zu bauende Sozialwohnungen lagen der Stadt im vergangenen Jahr vor und Zuschüsse in welcher Höhe erhalten die Investoren für diese Wohnungen aus dem Budget des Landes (aufgeschlüsselt nach Einkommensgruppe A/B)?
     
  3. Wie viele Sozialwohnungen gibt es aktuell in Düsseldorf und wie hoch ist ihr prozentualer Anteil am gesamten Wohnungsbestand (aufgeschlüsselt nach Einkommensgruppe A/B)?

Mit freundlichen Grüßen
 

Lutz Pfundner                  Mbulelo Dlangamandla                   Peter Kirchner

 

Antwort der Verwaltung am 14.05.2018 (Beigeordneter Zaum)

zu Frage 1: In 2017 wurden 156 öffentlich geförderte Wohnungen fertig gestellt, davon 114 Wohnungen für Haushalte der Einkommensgruppe A und 42 Wohnungen für Haushalte der Einkommensgruppe B. Im gleichen Zeitraum sind 424 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen. Davon 356 in der Einkommensgruppe A und 68 in der Einkommensgruppe B.

zu Frage 2: 2017 lagen 28 Förderanträge für insgesamt 639 öffentlich geförderte Wohnungen vor. Davon 378 Wohnungen für Haushalte der Einkommensgruppe A und 261 Wohnungen für Haushalte der Einkommensgruppe B. Die Investoren haben in 2017 Zuschüsse (Tilgungsnachlässe) von rd. 18 Mio. Euro, davon rd. 13 Mio. für die Einkommensgruppe A und rd. 5 Mio. Euro für die Einkommensgruppe B und rückzahlbare Darlehen von rd. 49 Mio. Euro, davon rd. 34 Mio. Euro für die Einkommensgruppe A und rd. 15 Mio. für die Einkommensgruppe B erhalten. Insgesamt wurden in 2017 rd. 67 Mio. Euro Fördermittel des Landes NRW bewilligt.

zu Frage 3: Aktuell gibt es 15.609 Sozialwohnungen in Düsseldorf, das entspricht 4,4 % des Gesamtwohnungsbestandes. Davon sind
- 14.983 Wohnungen für Haushalte der Einkommensgruppe A (4,2 % des Gesamtwohnungsbestandes) und
- 626 Wohnungen für Haushalte der Einkommensgruppe B (0,2 % des Gesamtwohnungsbestandes) bestimmt.