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Ratsfraktion

Neubau und Preisbindung von SWD-Wohnungen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07. März 2019:
In 2013 trat das Handlungskonzept Wohnen (HKW) in Kraft. In 2019 kann festgestellt werden, dass dieses Konzept bisher völlig wirkungslos geblieben ist und keinerlei positive Auswirkungen auf den Düsseldorfer Wohnungsmarkt hat. Der Trend, dass jedes Jahr bis zu 1000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen setzt sich unverändert fort. Demgegenüber findet keinerlei Neuaufbau an öffentlich geförderten Wohnraum statt. Dies zeigt sich an der Entwicklung der neu gebauten Sozialwohnungen in den vergangenen 10 Jahren. Wurden 2009 noch 178 öffentlich geförderte Wohnungen gebaut so waren es 2018 nur noch 106. Im preisgedämpften Bereich gibt es zwar Vereinbarungen, aber in der Spalte „Nachgewiesen“ sind nur – vermerkt.

Am 20. September 2018 hielt Oberbürgermeister Thomas Geisel seine Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019. Hierbei kündigte er verschiedene Maßnahmen im Bereich der Wohnungspolitik an. So versprach er, die SWD mit Grundstücken auszustatten, auf denen zeitnah Wohnungsbau realisiert werden kann. Anschließend sagte er: „Ziel ist es, innerhalb der nächsten fünf Jahre etliche tausend zusätzliche kommunale Wohnungen zu errichten.“

DIE LINKE fragte in der Februar-Sitzung des Wohnungsausschusses nach den konkreten Planungen in diesem Bereich. In der Antwort der Verwaltung heißt es: „Nach aktuellem Planungsstand kann auf dieser Planungsgrundlage deshalb ein Gesamtzuwachs von mehr als 1.600 WE bis 2024 kalkuliert werden. Die Grundlagen und Planungen zu den in der Presse genannten Referenzwerten von 1.200 bis 1.500 Wohnungen müssen in den nächsten Monaten und Jahren von der SWD erarbeitet werden. Insbesondere die tatsächliche Beschaffung städtischer Grundstücke unter wirtschaftlichen Bedingungen sowie die faktische Erreichung des notwendigen Baurechts sind die nicht allein von der SWD zu definierenden sogenannten ‚offenen Parameter‘ der genannten Prognose-, Referenz- bzw. Zielwerte.“

 In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs sagte Oberbürgermeister Thomas Geisel weiterhin: „Wenn die SWD eigene Wohnungen baut und damit ihren Bestand erweitert, sollte das besonders nachhaltige Auswirkungen auf die Preisentwicklung haben, denn diese Wohnungen bleiben dauerhaft dem Gemeinwohl verpflichtet und fallen nicht nach 20 Jahren aus der Sozialbindung.“

Auch zu diesem Thema fragte DIE LINKE im Wohnungsausschuss nach. Konkret wollten wir wissen, wie sich die Mieten nach dem Auslaufen der öffentlichen Förderung bei den Sozialwohnungen im Besitz der SWD bzw. der Stadt bis Ende 2018 verändert haben. In der Antwort der Verwaltung heißt es:

 „Nach Auslauf der öffentlichen Förderung wurden die Mieten der Wohnungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten (§ 558 BGB) und unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Mietrichtwert-Tabelle der Landeshauptstadt Düsseldorf um 20 % bzw. aktuell 15 % angepasst.“

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wie genau sollen „innerhalb der nächsten fünf Jahre etliche tausend zusätzliche kommunale Wohnungen“ errichtet werden? 
     
  2. Wie kommt die bisherige völlige Wirkungslosigkeit des Handlungskonzepts Wohnen im Bereich der öffentlich geförderten Wohnungen zustande?
     
  3. Wie kann sichergestellt werden, dass nach Auslaufen der öffentlichen Förderung die Mieten der SWD-Wohnungen  zumindest entsprechend der Mietpreisbindung  nicht erhöht werden und so praktisch der Sozialbindung angepasst bleiben?

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                         Lutz Pfundner