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Jugendhilfeausschuss

Ombudstellen im Kinder- und Jugendbereich

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29. Mai 2018:

Ombudschaft in der Jugendhilfe soll Kinder, Jugendliche und ihre Familien mit einem berechtigten, aber unerfüllten Jugendhilfebedarf unterstützen, ihre Rechtsansprüche auf notwendige Hilfen und ihre Rechte während der Erbringung von Hilfen durchzusetzen.

Den beteiligten jungen Menschen und ihren Familien ist es meistens nicht möglich, Entscheidungen der Fachbehörden und der Fachkräfte zu überprüfen, sie fachlich und juristisch zu beurteilen und die notwendigen Schritte zur Durchsetzung ihrer Rechte einzuleiten.

Mittlerweile hat sich ein Bundesnetzwerk Ombudschaft mit Unterstützung des Bundesamtes für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gegründet. Der Verein bietet neben der Vernetzung klar formulierte Ziele und Qualitätsstandards der teilnehmenden Ombudschaften.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Gibt es Ombudstellen im Kinder- und Jugendbereich der Stadt Düsseldorf und wenn ja, wie viele Fälle wurden in den letzten fünf Jahren behandelt? Wenn nein, ist es möglich und ggf. schon geplant, eine solche Stelle einzurichten?
     
  2. Bestehen Kooperationen zwischen der Stadt und der Ombudschaft Jugendhilfe NRW sowie dem bundesweiten Netzwerk oder ist eine Zusammenarbeit geplant?
     
  3. Gibt es Ombudstellen auch in Einrichtungen der freien Träger in Düsseldorf und wenn ja, an welchen Einrichtungen?

Mit freundlichen Grüßen
 

Lukas Reichert                                 Jacqueline Kiefer

 

Antwort der Verwaltung am 29.05.2018 (Stadtdirektor Hintzsche)

zu Frage 1 und zu Frage 3: Es gibt aktuell noch keine eigene Ombudstelle in der Stadt Düsseldorf. Bei den Trägern der stationären Erziehungshilfe ist es jedoch verpflichtend, Beschwerdemöglichkeiten und Vertrauenspersonen für die Kinder und Jugendlichen zur Verfügung zu stellen. Diese werden auch genutzt. Das Beispiel aus dem Kinderhilfezentrum wurde in der letzten Sitzung des JHA vorgestellt.
Die Ombudschaft Jugendhilfe NRW ist in verschiednene Fällen angefragt worden und hat mit dem Jugendamt bzw. den Trägern und den
Beschwerdeführern Lösungen erarbeitet. Diese Zahlen bewegen sich jedes Jahr im einstelligen Bereich. Eine Statistik dazu wurde bisher nicht geführt.
Für die Einrichtung einer eigenen Ombudstelle in Düsseldorf hat es bereits erste Gespräche mit der LIGA gegeben. Dieser Dialog wird derzeitig noch offen geführt.

zu Frage 2: Zwischen der Ombudschaft Jugendhilfe NRW und der Stadt Düsseldorf gibt es eine Zusammenarbeit. So hat die Ombudstelle Jugendhilfe NRW bei der Ausbildung und Beratung von Ombudpersonen für die unbegleitenden minderjährigen Flüchtlinge mitgewirkt und bei der Weiterentwicklung der Beteiligungs- und Beschwerdekultur im Kinderhilfezentrum beraten.
Das Kinderhilfezentrum arbeitet seit 2009 mit einem selbst entwickelten Rechtekatalog für die Kinder und Jugendlichen, der in Zusammenarbeit mit der HS Düsseldorf erstellt wurde. Seit 2016 wird die Telefonnummer der Ombudschaft NRW als Ansprechpartner bei Beschwerden im Rechtekatalog aufgeführt.
Zudem ist Herr Hemker, als Geschäftsführer der Ombudschaft NRW, im Dezember 2017 auf Einladung des Kinder- und Jugendsenates des Kinderhilfezentrums im Rahmen der Ergebnispräsentation des Projektes "Kultur der Beteiligung und der Aushandlung" ins Kinderhilfezentrum gekommen, um die Arbeit der Ombudschaft persönlich vorzustellen.