Planungsmittel für alle Bauabschnitte zur Renaturierung des Kittelbachs

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 13.12.2018:

In den Haushalt 2019 und folgende werden die Planungsmittel für alle Bauabschnitte zur Renaturierung des Kittelbachs in den Haushalt eingestellt. Benötigte Personalstellen für die Durchführung der Bauplanung werden geschaffen.

Begründung:
Der naturnahe Ausbau des Kittelbachs schreitet nur mit Jahre dauernden Verzögerungen voran. Für jeden einzelnen Bauabschnitt werden im Rahmen der Bauplanung zunächst die Kosten der naturnahen Umgestaltung ermittelt und daraufhin eine 80-prozentige Förderung der Maßnahme durch das Land Nordrhein-Westfalen beantragt. Der Baubeginn verzögert sich durch verlängerte Planungsphasen erheblich. 

Um die Durchführung der Renaturierung insgesamt zu beschleunigen, sollten die Kostenplanung und Förderbeantragung für möglichst alle Bauabschnitte der Umgestaltung des Kittelbachs parallel erfolgen. Daher sollten in den Haushalt 2019 und folgende die Planungsmittel auch für die noch ausstehenden Bauabschnitte eingestellt werden. Die nötigen Personalstellen für eine parallele Abwicklung der Planungen werden ebenfalls in den Haushalt 2019 folgende eingestellt.                                                                                                                        

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                    Lutz Pfundner