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Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Prestige-Zuwendungen abschaffen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 5. November 2019:  

Die Zuwendungen für laufende Zwecke an private Unternehmen werden um 212.500- Euro gekürzt. Folgende Zuwendungen werden komplett gestrichen:

  • Fashion Net                                                                                       200.000,- Euro
  • Reiter- und Rennverein – „Großer Preis“                                     100.000,- Euro
  • Reiter- und Rennverein – Sanierungsmaßnahmen                    100.000,- Euro
  • Next Level Conference                                                                      12.500,- Euro

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Begründung:
Unter diesem Haushaltsposten findet eine Subventionierung von Unternehmen, wirtschaftsorientierten Veranstaltungen und Vereinen aus dem städtischen Haushalt statt. Diese Subventionen dienen privatwirtschaftlichen Interessen und fördern keine schwachen Wirtschaftsstrukturen. Sie dienen damit auch nicht dem Erhalt gefährdeter Arbeitsplätze und haben keinen gesamtgesellschaftlichen Nutzen. So ist nicht einzusehen, dass weitere öffentliche Mittel für „Fashion Net Düsseldorf e. V.“ oder Modeevents aufgewendet werden.

DIE LINKE hatte es begrüßt, dass eine Förderung von Fashion Net im ursprünglichen Haushaltsentwurf 2019 nicht mehr enthalten war. Das ebenso kurzfristige wie überraschende Zustandekommen der erneuten Förderung in 2019 war in keiner Weise nachvollziehbar. Die Modebranche ist nicht notleidend und bedarf dieser Unterstützung nicht. 

Insbesondere das Sponsoring des Reiter- und Rennvereins aus Steuermitteln ist nicht zu rechtfertigen. Von einer Bedürftigkeit des Vereins kann aufgrund seiner Mitgliederstruktur nicht ausgegangen werden. Zudem lehnt DIE LINKE Ratsfraktion die Förderung von Veranstaltungen ab, die in Zusammenhang mit der Ausbeutung von Tieren zu Unterhaltungszwecken stehen.

Mit freundlichen Grüßen
 

Christian Jäger                    Ben Klar                      Julia Heggemann