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Ratsfraktion

Räumungen von Schlaflagern von Wohnungslosen durch den OSD

 

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 20.09.2018:

Laut Presseberichterstattung haben am 16.07.2018 MitarbeiterInnen des Ordnungs- und Servicedienstes ein Schlaflager von Wohnungslosen an der Reuterkaserne in der Altstadt geräumt. Dabei soll es eine körperliche Auseinandersetzung mit einem der Betroffenen gegeben haben, bei der ein OSD-Mitarbeiter verletzt wurde; über eine Verletzung des Wohnungslosen ist nichts bekannt. 

Grundsätzlich muss es auch Wohnungslosen möglich sein zu nächtigen. Wenn das Ordnungsamt die Räumung von Lagern und Schlafstätten von Wohnungslosen an einem Ort für unumgänglich hält, muss für die betroffenen Wohnungslosen zuvor eine Alternative gefunden werden. Auch für Wohnungslose trägt die Stadt Verantwortung.

Zum richtigen Umgang mit der Lebenssituation von Wohnungslosen gibt es bei der Sozialberatung von fiftyfifty Kompetenzen, die vom OSD nur abgerufen werden müssen. Rein ordnungsrechtliche Maßnahmen sind keine geeignete Lösung für das Problem der Wohnungslosigkeit.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wer veranlasste die Räumung des Lagers von Wohnungslosen an der Reuterkaserne vom 16.07.2018?
     
  2. Werden im Vorfeld einer Räumung von Behausungen oder Schlaflagern von Wohnungslosen Gespräche direkt mit den Betroffenen bzw. unter Hinzuziehung von SozialarbeiterInnen oder StreetworkerInnen geführt?
     
  3. Wird für die Betroffenen einer solchen Räumung von solchen Behausungen oder Schlaflagern eine Unterkunft bzw. eine Verbindung zum Hilfesystem bereitgestellt? Wenn nein, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                                                       Lutz Pfundner