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Ratsfraktion

Räumungen von Schlaflagern von Wohnungslosen durch den OSD

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 20.09.2018:

Laut Presseberichterstattung haben am 16.07.2018 MitarbeiterInnen des Ordnungs- und Servicedienstes ein Schlaflager von Wohnungslosen an der Reuterkaserne in der Altstadt geräumt. Dabei soll es eine körperliche Auseinandersetzung mit einem der Betroffenen gegeben haben, bei der ein OSD-Mitarbeiter verletzt wurde; über eine Verletzung des Wohnungslosen ist nichts bekannt. 

Grundsätzlich muss es auch Wohnungslosen möglich sein zu nächtigen. Wenn das Ordnungsamt die Räumung von Lagern und Schlafstätten von Wohnungslosen an einem Ort für unumgänglich hält, muss für die betroffenen Wohnungslosen zuvor eine Alternative gefunden werden. Auch für Wohnungslose trägt die Stadt Verantwortung.

Zum richtigen Umgang mit der Lebenssituation von Wohnungslosen gibt es bei der Sozialberatung von fiftyfifty Kompetenzen, die vom OSD nur abgerufen werden müssen. Rein ordnungsrechtliche Maßnahmen sind keine geeignete Lösung für das Problem der Wohnungslosigkeit.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wer veranlasste die Räumung des Lagers von Wohnungslosen an der Reuterkaserne vom 16.07.2018?
     
  2. Werden im Vorfeld einer Räumung von Behausungen oder Schlaflagern von Wohnungslosen Gespräche direkt mit den Betroffenen bzw. unter Hinzuziehung von SozialarbeiterInnen oder StreetworkerInnen geführt?
     
  3. Wird für die Betroffenen einer solchen Räumung von solchen Behausungen oder Schlaflagern eine Unterkunft bzw. eine Verbindung zum Hilfesystem bereitgestellt? Wenn nein, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                                                       Lutz Pfundner

 

Antwort der Verwaltung am 20.09.2018 (Beigeordneter Zaum)

zu Frage 1 bis 3: Ich erlaube mir, die vorgenannten Fragen im Zusammenhang zu beantworten, damit ein umfassendes Bild über die Situation im Bereich der Reuterkaserne und der Zusammenarbeit zwischen dem OSD und dem Streetwork gegeben werden kann.
Sowohl dem OSD als auch dem Streetwork ist seit längerer Zeit bekannt, dass im Bereich der Reuterkaserne zwei Gruppen mit unterschiedlichen Personenzahlen unter freiem Himmel übernachten. Auch wenn das Nächtigen im öffentlichen Raum grundsätzlich nicht zulässig ist, wird dies in Einzelfällen, so auch an dieser Stelle, toleriert. Gleichwohl besteht allerdings die Erwartungshaltung, dass die so genutzten Flächen tagsüber verlassen, Lagerutensilien zusammengeräumt und verursachter Unrat beseitigt werden.
Vor diesem Hintergrund werden bekannte Lagerstätten morgens durch den OSD aufgesucht und deren Nutzer gebeten, entsprechend tätig zu werden. Bei allem Verständnis für wohnungslose Menschen ist die vor Ort festzustellende starke Verunreinigung, insbesondere durch menschliche Fäkalien in einem Übelkeit erregenden Umfang, in dieser Form nicht tolerierbar.
Die Treppenabgänge des Gebäudes Reuterkaserne 1 und Teile der umgebenden Wiese sowie das Umfeld des dortigen Kunstwerks von Benjamin Houlihan werden regelmäßig durch menschliche Exkremente, Lebensmittelreste, Kartonagen, alte Kleidungsstücke sowie Verpackungsmaterialien der dort nächtigenden Personen verunreinigt. Dies führte dazu, dass die AWISTA GmbH im vergangenen Juli sogar mit einer Sonderreinigung beauftragt werden musste.

Am 16. Juli 2018 wurde die morgendliche Ansprache wie immer durchgeführt. Der Aufforderung der Dienstkräfte des OSD, die Lagerstätten zusammen zu räumen und den verursachten Unrat zu beseitigen, wurde trotz mehrfacher Ansprache nicht Folge geleistet. Im Zuge der Kommunikation kam es ohne Vorwarnung zu einem körperlichen Übergriff mit einem Bambusrohr gegenüber einer Einsatzkraft des OSD. Mit Blick auf das von der Stadt Düsseldorf gegenüber der Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung angezeigte schwebende Strafverfahren bitte ich um Verständnis dafür, dass nähere Einzelheiten zum Verlauf nicht dargestellt werden.
Das „Amt für Migration und Integration“ stellt über die Träger der Wohnungslosenhilfe Streetworker zur Beratung und Unterstützung Wohnungsloser bereit. Die Koordination des Streetworks erfolgt durch die "Franzfreunde". Beide Gruppen, die sich bei der Räumung der Schlaflager an der Reuterkaserne aufgehalten haben, sind dem Streetwork seit längerem bekannt. Sowohl die Streetworker als auch der OSD informieren die Betroffenen regelmäßig über die vorhandenen Beratungs-, Versorgungs- und Übernachtungsmöglichkeiten. Insbesondere Übernachtungsangebote werden von beiden an der Reuterkaserne sich aufhaltenden Gruppen aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt. Im Rahmen der engen und guten Zusammenarbeit zwischen dem Streetwork und dem OSD konnten die Betroffenen auch vor der Räumung noch einmal über aktuelle Angebote informiert werden.
„fifty-fifty“ unterhält eine aus Spendenmitteln finanzierte eigene Streetwork.
Ein informeller Austausch auch mit der kommunal finanzierten Streetwork der Wohnungslosenhilfe ermöglicht eine Vernetzung und Zusammenarbeit. „fifty-fifty“ ersetzt aber nicht die staatlich finanzierte und auf besondere Zielgruppen fokussierte Streetwork z.B. der Jugendhilfe, Drogenhilfe oder Wohnungslosenhilfe.
Der OSD ist entsprechend eines Auftrags des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 30.April 2015 in der Lenkungsgruppe „Hilfen für wohnungslose/obdachlose Menschen“ vertreten. Dem „Ausschuss für Gesundheit und Soziales“ wurde in seiner Sitzung am 15.Juni 2016 durch eine Informationsvorlage über die vielfältigen Ergebnisse der Lenkungsgruppe in Kenntnis gesetzt.
Wörtlich hat das Ordnungsamt u.a. folgenden Beitrag geleistet:
„Durch im Einzelfall sorgsam abgestimmte Einsätze der Akteure (hier: OSD und Streetwork) in der Vergangenheit konnte erreicht werden, dass wohnungslose Menschen als Störer der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nahezu unauffällig sind.“
Zu dieser zuletzt genannten Aussage stehe ich, wobei vereinzelte Störungen wie die im Bereich der Reuterkaserne ganz sicher nicht zu einer Änderung dieser Ansicht führen.