Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Rechtsberatungen durch Mieterverein und Interessenverband Mieterschutz

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 20.06.2018:

Wie Erfahrungen in der Vergangenheit zeigen, haben Mieterinnen und Mieter insbesondere privater Wohnungen häufig einen dringenden Bedarf an mietrechtlicher Beratung. Immer wieder kommt es vor, dass teure Mieterhöhungen anstehen, teure Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen, Nebenkostenabrechnungen fehlerhaft sind, Mängel an Wohnungen bestehen oder der Vermieter erst gar nicht auf Mängelanzeigen reagiert.

Transferleistungsbeziehende können sich in solchen Fällen an das Jobcenter bzw. das Amt für soziale Sicherung wenden. Diese sind verpflichtet, zu beraten und einzelfallbezogen zu unterstützen. „Darüber hinaus kann es im Rahmen der Fallbearbeitung aus Sicht des Jobcenters/des Amtes für soziale Sicherung geboten sein, einen Sachverhalt von einer Mietrechtsexpertin oder einem Mietrechtsexperten beurteilen zu lassen. Vor diesem Hintergrund hat die Landeshauptstadt eine Beratungsvereinbarung mit dem Mieterverein und dem Interessenverband Mieterschutz getroffen“, so heißt es in einer entsprechenden Dienstanweisung.

Der Mieterverein Düsseldorf ist der zweitgrößte Mieterverein unter dem Dach des Deutschen Mieterbundes Nordrhein-Westfalen. Er hilft durch zwölf Volljuristen in allen Mietrechtsangelegenheiten, so z.B. bei Mietverträgen, Betriebs- und Heizkosten, Mieterhöhungen, Mängeln oder auch bei Kündigungen wegen Eigenbedarfs. Der Interessenverband Mieterschutz vertritt Wohnraummieter außergerichtlich in allen mietrechtlichen Angelegenheiten. Eine Rechtsberatung durch diese Vereine versetzt viele Mieterinnen und Mieter daher in die Lage, sich gegen ungerechtfertigte Praktiken der Vermieter wehren zu können.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Nach welchen Kriterien wird entschieden, wann eine Kostenübernahmeerklärung für eine Mietrechtsberatung beim Mieterverein bzw. Interessenverband Mieterschutz ausgestellt wird und wann die Ausstellung einer Kostenübernahmeerklärung abgelehnt wird?
     
  2. Wie viele Kostenübernahmeerklärungen für eine Mietrechtsberatung wurden durch das Jobcenters bzw. durch das Amt für soziale Sicherung in den vergangenen fünf Jahren ausgestellt und in wie vielen Fällen wurde die Ausstellung abgelehnt (aufgeschlüsselt nach Jahren und Gründen)?
     
  3. Wird eine Kostenübernahmeerklärungen für eine Mietrechtsberatung auch für andere Gruppen wie z.B. Geringverdienende mit Düsselpass oder Wohngeldbeziehende ausgestellt und wenn nein, warum nicht? 

Mit freundlichen Grüßen

 

Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper              Adrian Müller-Gehl

 

Antwort der Verwaltung am 20.06.2018 (Stadtdirektor Hintzsche)

zu Frage 1: Beziehende von Leistungen nach dem zweiten oder zwölften Sozialgesetzbuch können sich bei Problemen und Missständen im Zusammenhang mit einer angemieteten Wohnung an das Jobcenter oder das Amt für Soziales wenden, um sich dort beraten zu lassen.
Die dabei notwendig werdende Einbeziehung von Mieterschutzorganisationen ist für beide Leistungsträger in der „Dienstanweisung Unterkunft und Heizung“ geregelt. Demnach wird eine Kostenübernahmeerklärung für eine Beratung beim Mieterverein Düsseldorf oder dem Interessenverband Mieterschutz grundsätzlich an die Ratsuchenden ausgegeben bei

- unberechtigten oder strittigen Mieterhöhungen,
- fehlerhaften oder auffälligen Betriebskostenabrechnungen,
- Streitigkeiten bei eingetretenen Schäden oder Mängeln in der Wohnung,
- einer mangelnden qualitativen oder baulichen Ausstattung der Wohnung oder Anzeichen von Gesundheitsgefährdung. Bei sogenannten Problemimmobilien wird zusätzlich die Wohnungsaufsicht des Amtes für Wohnungswesen über den Sachverhalt informiert.
Die Vereine leisten gegen Vorlage der Kostenübernahmeerklärung des Jobcenters beziehungsweise des Amtes für Soziales für die Dauer von zwölf Monaten ab Ausstellungsdatum außerhalb einer regulären Mitgliedschaft Rechtsrat und Rechtsbesorgung. Darüber hinaus beraten und unterstützen die Vereine ebenfalls, wenn Beratungs- und/oder Prozesskostenhilfe zu beantragen ist.
Die Ausgabe einer Kostenübernahmeerklärung ist nicht notwendig, wenn der Sachverhalt durch die Beratung im Jobcenter beziehungsweise dem Amt für Soziales geklärt werden kann.

zu Frage 2: Auswertungen über ausgegebene oder abgelehnte Kostenübernahmeerklärungen liegen im Jobcenter nicht vor. Dargestellt werden kann die Zahl der mit dem Jobcenter abgerechneten Kostenübernahmeerklärungen. Aufgrund von Umstellungen im Abrechnungsverfahren können diese Zahlen erst ab dem Jahr 2016 ausgewertet werden:

Jahr 2016 2017
abgerechnete Kostenübernahmeerklärungen 633 729

 

Im Amt für Soziales werden keine Statistiken zu Anträgen, Bewilligungen oder Ablehnungen von Mietrechtsberatungen geführt.
Anhand abgerechneter Beratungen lassen sich folgende Inanspruchnahmen darstellen:

Jahr 2013 2014 2015 2016 2017
abgerechnete Kostenübernahmeerklärungen 237 235 299 319 296

 

zu Frage 3: Für Personen, deren Einkommensüberschuss so gering ausfällt, dass der Mitgliedsbeitrag nicht aus eigenen Mitteln gezahlt werden kann, kann auf Antrag beim Amt für Soziales ein Beratungsschein ausgestellt werden. Statistiken hierüber werden nicht geführt.
Der aktuelle Jahresbeitrag für eine Mietrechtsberatung beim Mieterverein beträgt 66,00 Euro und beim Interessenverband Mieterschutz 49,50 Euro. Dies ergibt eine monatliche Belastung zwischen 4,13 Euro und 5,50 Euro. Das Jobcenter gibt Kostenübernahmeerklärungen nur an seine Kundinnen und Kunden aus.