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Rat

Sachstand soziale Erhaltungssatzungen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 02.06.2021:

Am 18.06.2020 stimmte der Stadtrat einer Verwaltungsvorlage zu, mit welcher die Verwaltung die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für den Erlass von Sozialen Erhaltungssatzungen in Düsseldorf anbot. Damit reagierte der Stadtrat auf das Bürgerbegehren „Wohnen bleiben im Viertel“ für so genannte Milieuschutzsatzungen in 13 Stadtvierteln und auf Eingaben der Bezirksvertretungen 3 und 9.

In der Vorlage definierte die Verwaltung für sich die Möglichkeiten und Grenzen Sozialer Erhaltungssatzungen und kündigte eine weitere Prüfung durch das Stadtplanungsamt in Zusammenarbeit mit Ämtern von Dezernat 7 und dem Amt für Statistik und Wahlen an. Die einzelnen Schritte des weiteren Verwaltungshandelns wurden detailliert beschrieben. Unter anderem wurde angekündigt, ein geeignetes Gebiet im Stadtbezirk 3 für ein Pilotprojekt auszuwählen und dieses dem Stadtrat für den Erlass einer Satzung vorzuschlagen.

Dem sollte eine Analyse von Sozialen Erhaltungssatzungen in anderen Städten vorangehen, eine Einschätzung der Notwendigkeit des Einsatzes wohnungspolitischer Steuerungsinstrumente in Düsseldorfer Stadtteilen sowie die Prüfung von Alternativen zu Sozialen Erhaltungssatzungen in diesen Stadtteilen.

Ein erster Bericht der Stadtverwaltung über den Bearbeitungsstand sowie ein Handlungsvorschlag an den Stadtrat wurden für das Ende der beschriebenen Analysephase angekündigt.

Der Beschluss des Rates über die Verwaltungsvorlage APS/079/2020 erfolgte am 18.06.2020 und damit vor beinahe einem Jahr.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wie weit ist die in Vorlage APS/079/2020 beschriebene Analyse fortgeschritten und wann ist mit dem angekündigten Bericht und der Handlungsempfehlung für einen Ratsbeschluss zu rechnen?
     
  2. Wie viel Zeit veranschlagt die Verwaltung jeweils, um nach dem Ratsbeschluss das angekündigte Pilotprojekt in Bezirk 3 zu verwirklichen, das Projekt anschließend auszuwerten und dem Stadtrat schließlich eine weitere Handlungsempfehlung zu geben?
     
  3. Wie viel Zeit nahm die Erarbeitung und Umsetzung von Sozialen Erhaltungssatzungen in anderen Kommunen in Anspruch und wie bewertet die Verwaltung ihre bisherigen Fortschritte im interkommunalen Vergleich?

Mit freundlichen Grüßen

Julia Marmulla                        Marcus Flemming


Antwort der Verwaltung durch die Beigeordnete Zuschke:

Zu Frage 1:
 

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 02.06.2021: Sachstand soziale Erhaltungssatzungen

Zu Frage 1:
Die Analyse der Handhabung des Instrumentes “Soziale Erhaltungssatzung“ in den Vergleichsstädten ist erfolgt. Da es im Vergleich der Städte untereinander Unterschiede bei Herangehensweisen, Aufstellung und Anwendung der Satzung gibt, wurde deutlich, dass auch ein für die Landeshauptstadt Düsseldorf passendes eigenes Verfahren entwickelt werden muss. Hierzu stehen die beteiligten Ämter in einem engen Austausch, zu diesem Zweck wurde eine Projektgruppe gebildet. Mit einem Bericht und einer Empfehlung kann voraussichtlich im 2. Halbjahr 2021 gerechnet werden.

Zu Frage 2:
Für die fachliche Ausarbeitung einer ersten Satzung nach zustimmender politischer Beschlussempfehlung wird derzeit ein Zeitraum von 3 - 6 Monaten veranschlagt.

Zu Frage 3:
Die Soziale Erhaltungssatzung unterscheidet sich wesentlich von den auch in Düsseldorf eingesetzten städtebaulichen Erhaltungssatzungen und anderen Instrumenten der Bauleitplanung, weil sie vor Erlass der Satzungen auf umfangreiche Datenbereitstellungen und -auswertungen angewiesen ist, um Aussagen zu eventuellen Verdrängungsszenarien ableiten zu können. Die hierfür erforderliche Unterstützung des Amtes für Statistik und Wahlen konnte nur mit der Einrichtung einer zusätzlichen Stelle und der Bereitstellung von finanziellen Mitteln zum Ankauf von Daten erfolgen. Das Amt für Statistik und Wahlen hofft auf eine Besetzung in der zweiten Jahreshälfte. Hiervon ist auch das oben beschriebene Zeitziel abhängig.

Die konsultierten Vergleichsstädte Hamburg und Frankfurt haben nach eigenen Angaben für die Aufstellung ihrer 1. Sozialen Erhaltungssatzung einen Zeitraum von 3 - 4 Jahren benötigt. Weitere Satzungen basieren auf der dann entwickelten Methodik, so dass hier ein deutlich kürzerer Zeitraum zu erwarten ist.

Im Vergleich zu diesen Städten sieht sich die Verwaltung in Düsseldorf zeitlich auf einem guten Weg und ist optimistisch, aufgrund der sorgfältigen Analyse anderer Städte diesen Zeitraum für die erste Satzung zu unterschreiten.