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Ratsfraktion

Soziale Betreuung von Flüchtlingen in vollem Umfang erhalten

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14. Dezember 2017:

Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt, dass die Förderung aller bisherigen Stellen in der sozialen Betreuung von Flüchtlingen vollumfänglich erhalten bleibt und der Betreuungsschlüssel entsprechend verbessert wird.

Begründung:
Ende Oktober brachte die Stadt Düsseldorf insgesamt 6.054 Flüchtlinge  in Gemeinschaftsunterkünften unter. Im Vergleich zum Jahresbeginn wurden somit 1.654 Menschen weniger untergebracht. Zurzeit nimmt die Bezirksregierung auch keine Zuweisungen mehr nach Düsseldorf vor. Die Stadt plant mit weiter sinkenden Zahlen; zum Januar des kommenden Jahres rechnet sie mit rund 6.000 Flüchtlingen in den Gemeinschaftsunterkünften. Im Laufe des Jahres 2018 werden die Zahlen nach Planungen der Stadt weiter zurückgehen.

Der Düsseldorfer Stadtrat hatte unter dem Eindruck steigender Flüchtlingszahlen einen Betreuungsschlüssel für die soziale Betreuung von 1 : 200 beschlossen. Für das Jahr 2017 wurde daher mit 45 geförderten Stellen in diesem Bereich geplant. Als Konsequenz aus den sinkenden Flüchtlingszahlen wird nun für 2018 mit nur noch 27,5 fest geförderten Stellen sowie mit  4,75 geförderten Stellen mit quartalsweiser Anpassung (bei Aufgabe weiterer Unterkünfte) geplant, so heißt es in der Präsentation „Sachstand Flüchtlingsunterbringung des 17. Runden Tischs Asyl“.

Aus Sicht der LINKEN, verschiedener Initiativen und Verbände, ist eine Reduzierung der geförderten Stellen für die soziale Betreuung der vollkommen falsche Weg. Der Betreuungsschlüssel von 1 : 200 ist deutlich zu hoch und vollkommen ungeeignet, um die Flüchtlinge qualifiziert zu betreuen und zu beraten. Die rückläufige Anzahl untergebrachter Flüchtlinge bietet jetzt die Chance, den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Die gut qualifizierten und bereits eingearbeiteten Flüchtlingsbetreuerinnen und Flüchtlingsbetreuer sollten weiter beschäftigt bleiben, um endlich eine adäquate Betreuung und Beratung zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Kraft-Dlangamandla                               Lutz Pfundner