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Ratsfraktion

Städtische Kosten Ed Sheeran Konzert

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 12.07.2018:

An der Planung und Vorbereitung des Ed Sheeran Konzerts auf dem Messeparkplatz P1 in Düsseldorf waren eine Reihe verschiedener Ämter, städtischer Töchter, Gutachter und externer Büros beteiligt. Alleine die E-Mail-Kommunikation zwischen den Beteiligten umfasst laut Insidern viele Aktenordner. Hinzu kommen mehrere Gutachten und der eigentliche Antrag. Zudem entstanden viele weitere Kosten, z.B. für die Auspflanzung und Pflege der Bäume.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und der städtischen Töchter waren mit den Planungen, Vorbereitungen etc. des Konzerts befasst und wie viele Arbeitsstunden bzw. Kosten sind hierdurch angefallen?
     
  2. Welche Kosten haben die Auspflanzungen, Pflege und Umpflanzungen sowie evtl. Fällungen und Neupflanzungen der Bäume verursacht und wer trägt diese Kosten?
     
  3. Welche weiteren Kosten sind entstanden (für Gutachten, gutachterlicher und juristischer Begleitung, Aufbereitung und Herstellung der Flächen, Bespannung der Büsche mit Netzen etc.) und wer trägt diese Kosten?

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                    Lutz Pfundner

 

Antwort der Verwaltung am 12.07.2018 (Beigeordnete Zuschke)

zu Frage 1: Wie bei jedem Bauantrag sind je nach Art des Antrags die notwendigen Fachämter und - behörden außerhalb der Stadt zu beteiligen.
Gemäß § 75 Abs1 BauO NRW ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn öffentlichrechtliche Vorschriften dem Vorhaben nicht entgegenstehen.
Im Einzelfall ist dann jeweils zu prüfen, wer zu beteiligen ist.
In keinem dieser Fälle wird - zumindest in der Bauaufsicht - statistisch erfasst, wer innerhalb des Amtes mit dem Antrag mit welchem Aufwand befasst ist (nur der Sachbearbeiter und der direkte Vorgesetzte oder auch die Abteilungs- und/oder Amtsleitung etc.). Hierfür gibt es durchschnittliche Kennzahlen, die anhand verschiedenster Fälle gemittelt wurden. Ebenfalls wird nicht ausgewertet, welche Fachämter im Einzelfall beteiligt werden und wie viele Personen dort mit welchem Zeitaufwand beteiligt sind.
Mit der Baugenehmigung oder auch Ablehnung wird am Ende ein Gebührenbescheid gefertigt, der vom Antragsteller zu zahlen ist. Dieser enthält auch gutachterliche und sonstige Leistungen der bauaufsichtlichen Prüfung.
Nach Auskunft der DSCE werden dort Tätigkeiten zur Erlangung von Genehmigungen nicht nach Stunden dokumentiert, da solche Planungsaufgaben zu dem Kerngeschäft der Gesellschaft gehören. Auch seien unterschiedliche Mitarbeiter unterschiedlicher Bereiche teils mit Einzelfragen befasst, teils mehrfach und intensiver in den Arbeitsprozessen involviert gewesen. Es seien keine Mitarbeiter ausschließlich und exklusiv mit der Bearbeitung betreut gewesen und es seien durch das Projekt auch nicht andere Projekte in ihrer Abwickelung eingeschränkt worden.
Eine seriöse Stundenaufstellung sei somit nicht möglich, zumal die Arbeiten an dem Projekt über mehrere Monate verliefen. Die erfolgten Arbeiten sollen als Vorleistung für die weitere Entwicklung der Fläche genutzt werden.

zu Frage 2: Dem Genehmigungsbescheid zur Umpflanzung entsprechend werden die Kosten für die Zwischenumpflanzung sowie alle Kosten für die Verpflanzung an die Endstandorte einschließlich der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege vom Antragsteller getragen. Die Pflege und Wässerung der umgepflanzten Bäume in die städtische Baumschule wird dem Antragsteller ebenfalls nach Aufwand in Rechnung gestellt.

zu Frage 3: Im Rahmen des Bauantragsverfahrens wurden im Zuständigkeitsbereich des Gartenamtes folgende Gutachten erstellt:
- artenschutzrechtlicher Fachbeitrag und
- landschaftspflegerischer Fachbeitrag.
Wie in Bauantragsverfahren üblich wurden die oben genannten Gutachten und alle damit verbundenen Maßnahmen wie z. B. das Artenmonitoring vom Antragsteller beauftragt und die damit verbundenen Kosten getragen. Alle Maßnahmen zur Herrichtung der Fläche wären erst nach Erteilung der Baugenehmigung auf Kosten und Veranlassung des Antragstellers zur Ausführung gekommen. Die durch die Umpflanzung entstandenen Baumgruben wurden zwischenzeitlich aufgefüllt. Die Kosten für diese Maßnahmen wurden ebenfalls vom Antragsteller getragen.
Nach Angaben der DSCE sind dort für die unter Frage 2 und Frage 3 genannten Positionen ca. 115.000 Euro aufgewendet worden.