Stelleneinrichtung für ein kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04.02.2021:

Der Rat der Stadt Düsseldorf stellt Mittel für mindestens zwei Vollzeitstellen für zwei Jahre in den Haushalt, um ein kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu erarbeiten und umzusetzen.

Begründung:
Das kommunale Handlungskonzept soll Handlungsempfehlungen für die Politik und die Kommune, Empfehlungen für Institutionen, für die Praxis, für die Wissenschaft und für die Zivilgesellschaft beinhalten. Erforderlich ist die Ausgangssituation der Rechten in Düsseldorf zu erforschen sowie die Aktivitäten und Akteure die dagegen aktiv sind. Beispielhaft hat es die Stadt Oberhausen in ihrem Handlungskonzept „Kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus für die Stadt Oberhausen“ vorgemacht. Bei der Erstellung des Handlungskonzeptes ist eine wissenschaftliche Begleitung unumgänglich.

Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus ist eine gesellschaftliche Daueraufgabe. Sie darf nicht nur in Gremien stattfinden. In Düsseldorf liegt der Anteil von rassistischen und rechtsextremistischen Vorfällen im NRW-Landesdurchschnitt überdurchschnittlich hoch. Das Jahr 2020 hat mit dem Aufkommen der Corona-Leugner:innen weitere Akteure am rechten Rand hervorgebracht.

Es gibt auch in Düsseldorf eine Vielzahl von gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, wie z.B. „Düsseldorf stellt sich quer“, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren und auch die Stadt ist vielfältig aktiv. Deswegen ist die Umsetzung eines kommunalen Handlungskonzeptes gegen Rassismus und Rechtsextremismus notwendig, um auf die Steigerung von rechten Aktivitäten gemeinsam adäquat reagieren zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Vorspel                                                                       Helmut Born