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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Strom-, Gas- und Wassersperren im Jahr 2017

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 28.02.2018:

Die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser ist eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Für viele Privathaushalte mit durchschnittlichen oder niedrigen Einkommen stellen die hohen Energiekosten jedoch eine enorme Belastung dar. Eine Grundversorgung muss aus Sicht der LINKEN dennoch für alle Privathaushalte sichergestellt werden. 

Nach wie vor sind Menschen in Düsseldorf von Energie- und Wassersperren betroffen, da sie Probleme haben ihre Rechnungen zu bezahlen. Den Betroffenen wird dann die Strom-, Gas- oder Wasserzufuhr gesperrt. Eine solche Sperrung bedeutet, dass es keine Heizung, kein warmes Wasser, kein Licht und keine Möglichkeit zum Kochen einer Mahlzeit gibt. Selbst fließendes Wasser steht dann oftmals nicht mehr zur Verfügung. 

Bei einer Sperrung entstehen für die Betroffenen zudem noch eine Reihe zusätzlicher Kosten. Sie reichen von 55,- Euro für die Sperrung von Strom und Gas bis zur Wiederherstellung z.B. der Stromversorgung, für die über 65,- Euro anfallen. Für die Wiederherstellung einer Strom- oder Gasversorgung vor acht oder nach 18 Uhr berechnen die Stadtwerke sogar 157,- Euro.

Die Energiesperren sind rechtlich völlig unterreguliert und können ohne Gerichtsbeschluss bereits wenige Wochen nach einer Mahnung vollzogen werden. Wie gefährlich diese Sperrungen sein können, zeigen Fälle, bei denen Menschen wegen einer Stromsperre Kerzen als Lampenersatz nutzten und infolgedessen durch Brandunfälle starben.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:  

  1. Wie viele Sperrungen wurden im vergangenen Jahr angedroht (aufgeschlüsselt nach Strom, Gas, Wasser und Fernwärme)?
     
  2. Wie viele Ratenzahlungsvereinbarungen wurden im vergangenen Jahr getroffen und wie sehen diese konkret aus?
     
  3. Wie viele Sperrungen wurden im vergangenen Jahr vorgenommen (aufgeschlüsselt nach Strom, Gas, Wasser und Fernwärme)?

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper              Adrian Müller-Gehl

 

Antwort der Verwaltung am 28.02.2018 (Stadtdirektor Hintzsche)

zu Frage 1: Nach Angaben der Stadtwerke Düsseldorf AG wurden im Jahr 2017 im Rahmen der letzten Mahnung insgesamt 235.634 Sperrungen angedroht. Die Anzahl der angekündigten Sperrungen nach Ablauf der Vier-Wochen-Frist lag bei 25.182.
Eine Aufschlüsselung nach Versorgungsart ist bei Sperrandrohungen und –ankündigungen nicht möglich.

zu Frage 2: Hinsichtlich der Ratenzahlungsvereinbarungen haben die Stadtwerke folgendes berichtet:
Im Jahr 2017 wurden 4.259 Ratenzahlungsvereinbarungen mit Kundinnen und Kunden getroffen. Bei 2.945 Vereinbarungen betrug die Rechnungssumme weniger als 500 Euro. Die Anzahl der Raten, die den Kundinnen und Kunden gewährt wird, liegt in der Regel bei 3 bis 6 Raten.

zu Frage 3: Im Jahr 2017 gab es in Düsseldorf nach Angaben der Stadtwerke Düsseldorf AG insgesamt 7.273 Sperrungen.
Davon entfielen 6.357 Sperrungen auf die Stromversorgung und 749 Sperrungen auf die Gasversorgung.
Die Wasserversorgung wurde in 167 Fällen gesperrt; die Fernwärme war bei den Sperrungen nicht betroffen.