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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Strom-, Gas- und Wassersperren im Jahr 2019

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 16.09.2020:
Die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser ist eine Grundvoraussetzung eines menschenwürdigen Lebens und der Teilhabe an der Gesellschaft. Für viele Privathaushalte mit durchschnittlichen und niedrigen Einkommen stellen die hohen Energiekosten jedoch eine enorme Belastung dar. Eine Grundversorgung muss aus Sicht der LINKEN für alle Privathaushalte sichergestellt werden. In Zeiten häuslicher Isolation haben die Strom-, Gas- und Wasserversorgung als Existenzgrundlage noch an Relevanz gewonnen.

Düsseldorferinnen und Düsseldorfer die ihre Strom- oder Wasserrechnungen nicht mehr bezahlen können, sind jedes Jahr von Sperrungen betroffen. Eine solche Sperrung bedeutet, dass es keine Heizung, kein warmes Wasser, kein Licht und keine Möglichkeit zum Kochen einer Mahlzeit gibt. Selbst fließendes Wasser  kann abgestellt werden.

Die Verbraucherzentrale NRW hatte die Branche aufgefordert, während der Corona-Krise keine Strom- und Gassperren zu veranlassen. Einzelne große Energieversorger kamen diesem Appell nach. Besonders angesichts eines drohenden zweiten Lockdowns muss die Stadt Düsseldorf sicherstellen, dass niemand ohne Zugang zu einem Existenzminimum an Energie- und Wasserversorgung in die häusliche Isolation gehen muss. 

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wie viele Sperrungen wurden im Jahr 2019 angedroht (aufgeschlüsselt nach Strom, Gas, Wasser und Fernwärme)?
     
  2. Wie viele Sperrungen wurden im Jahr 2019 vorgenommen (aufgeschlüsselt nach Strom, Gas, Wasser und Fernwärme)?
     
  3. Welche Maßnahmen zur Vermeidung von Energie- und  Wassersperren wurden anlässlich der Corona-Pandemie in Düsseldorf ergriffen und welchen Geltungszeiträumen unterliegen diese?

    Mit freundlichen Grüßen

Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper              Sophie Würdemann  

 

Antwort der Verwaltung am 16.09.2020 (Stadtdirektor Hintzsche)

zu den Fragen 1 und 2: Nach Angaben der Stadtwerke Düsseldorf AG ergeben sich für das Jahr 2019 folgende Zahlen:

Sparte

Ankündigungen

Sperrungen

Strom

15.576

4.132

Gas

2.535

477

Wasser

keine Werte

117

Fernwärme

0

0

 

Der positive Trend der vergangenen Jahre hat sich auch im Jahr 2019 fortgesetzt. Die Anzahl der Sperrungen war bei allen Sparten rückläufig. Zwischen der Mahnung, in der die Sperrung erstmalig angekündigt wird, und der eigentlichen Sperrung liegt eine Frist von 30 Tagen. Drei Tage vor Ablauf dieser Frist erhält der Kunde noch einmal eine Sperrankündigung. Wie man aus den Zahlen ersehen kann, zahlt die überwiegende Mehrheit der Kunden nach Erhalt dieser Sperrankündigung, so dass keine Sperrung durchgeführt werden musste. Seitens des Amtes für Soziales wurden in 2019 zur Vermeidung der Sperrung der Energiezufuhr in 18 Fällen Strom- und in einem Fall Gasrückstände übernommen. Ablehnungen sind keine erfolgt. Das Jobcenter hat bereits mit der Vorlage AGS/003/2020 über Sanktionen, Widersprüche/Klagen und Darlehen berichtet. Hiernach wurden in 2019 insgesamt 393 Darlehen für Strom- und Mietschulden bewilligt. Bezogen auf die aktuelle Anfrage wurden die Werte nochmals ausgewertet und differenziert:

  • Regulärer Haushaltsstrom ist bereits mit dem Regelsatz abgegolten. Eine Übernahme von Stromschulden erfolgt nur im Einzelfall, wenn eine Zählersperrung bevorsteht beziehungsweise bereits erfolgt ist.
  • In 2019 wurden 157 Stromdarlehen nach Zählersperrung übernommen. Für das 1. Halbjahr 2020 liegen noch keine Auswertungen vor.
  • Eine Anzahl von Stromdarlehen vor Zählersperrung kann nicht benannt werden, da diese aus einer Haushaltsstelle der Bundesagentur für Arbeit bewilligt werden, die nicht der Einzelfallprüfung unterliegt. 
  • „Stromübernahmen als Beihilfe“ erfolgen in der Regel nur, wenn Strom als Heizquelle dient. Eine genaue Auswertung über Anzahl und Volumen von Beihilfen ist jedoch nicht möglich.
  • Eine Auswertung von abgelehnten Stromdarlehen ist technisch nicht möglich.

zu Frage 3: Im Zeitraum des von der Bundesregierung beschlossenen Moratoriums vom 01.04. bis zum 30.06.2020 wurden seitens der Stadtwerke Düsseldorf AG keine Versorgungssperren vorgenommen. Die Stadtwerke haben die Mahnschreiben an die Kunden um eine Passage zur Corona-Pandemie ergänzt und die Kunden proaktiv gebeten, im Falle von Zahlungsschwierigkeiten, die pandemiebedingt sind, Kontakt aufzunehmen. Ferner haben die Kunden das Angebot erhalten, in diesem Zeitraum die Abschläge zu stunden und/oder zu reduzieren. Das Gesamtvolumen dieser Maßnahmen summierte sich auf mehrere Millionen Euro. Nach Beendigung des Moratoriums am 01.07.2020 haben die Stadtwerke den Kunden großzügige Ratenzahlungsangebote unterbreitet und verzichten dabei zunächst bis zum Jahresende auch auf die sonst üblichen Gebühren und Zinsen. Wie bereits in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 28.08.2019 (Anfrage AGS/007/2019) berichtet wirken in Düsseldorf bereits seit mehr als 10 Jahren das Jobcenter Düsseldorf, das Amt für Soziales der Landeshauptstadt Düsseldorf, die örtliche Schuldnerberatung mit den beteiligten Akteuren des Hilfesystems sowie die Stadtwerke Düsseldorf AG als führender Energieversorger in regelmäßigen Kooperationskreisen eng zusammen. Hierdurch konnte ein gut ausgereiftes und wirksames Hilfenetz für die Betroffenen aufgebaut und etabliert werden, dies unabhängig von der Corona-Pandemie.