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Ratsfraktion

Trippelsberg 100 – Klagerecht einfordern

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 22. März 2018:

Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, die Bezirksregierung Düsseldorf zu veranlassen, dass der Rat der Stadt Düsseldorf als Adressat mit in die in die Entscheidung der Bezirksregierung zum Trippelsberg 100 aufgenommen wird und die Entscheidung den Ratsmitgliedern ordnungsgemäß mit Fristsetzung zugestellt wird.

Ersatzweise beschließt der Rat, gegen die Entscheidung der Bezirksregierung zu klagen, mit dem Ziel, als Adressat in die Entscheidung aufgenommen zu werden.

Begründung:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 21.09.2017 beschlossen, einen Bauvorbescheid für das Grundstück Am Trippelsberg 100 abzulehnen. Da der Oberbürgermeister diesen Beschluss für rechtwidrig hielt, hat er die Entscheidung der Bezirksregierung eingeholt. Diese hat mit Schreiben vom 27.02.2018 sich der Auffassung des Oberbürgermeisters angeschlossen und den Ratsbeschluss aufgehoben.

Diese Entscheidung hätte nicht nur dem Oberbürgermeister sondern auch dem Rat als beteiligter Partei zugestellt werden müssen. Durch diese falsche Adressierung ist dem Rat zurzeit rein formal das Recht genommen, gegen den Bescheid zu klagen. Um dieses zu erreichen, muss der Rat gegebenenfalls eine richtige Adressierung einklagen.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Kraft-Dlangamandla                         Lutz Pfundner