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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Umschichtung von Mitteln beim Jobcenter Düsseldorf

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 10.01.2018:

Finanzielle Mittel, die für Fort- und Weiterbildung von Hartz IV-Beziehenden vorgesehen sind, werden dafür nicht in vollem Umfang verwendet. Teile dieser Gelder werden umgeschichtet und für die Finanzierung der Bürokratie der Jobcenter eingesetzt. Im Dezember berichteten verschiedene Medien über die gängige Praxis, zunehmend Geld für die Verwaltung zu verwenden, das eigentlich für die Eingliederung Erwerbsloser gedacht ist. Auf Spiegel Online hieß es hierzu:

„Bei den Jobcentern werden immer größere Millionensummen von der Eingliederung Arbeitsloser hin zur Verwaltung verschoben. Seit 2005 wurden insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus Eingliederungsmitteln zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Im kommenden Jahr drohe die Summe umgeschichteter Gelder, die nicht für die Eingliederung der Arbeitslosen zur Verfügung stehen, auf eine Rekordsumme von einer Milliarde Euro anzuwachsen.“

Seit Jahren reichen die Mittel für die Jobcenter nicht aus. Eine Kürzung bei Fort- und Weiterbildung durch Umschichtung der Mittel ist aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE der falsche Weg.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. In welcher Höhe standen dem Jobcenter Düsseldorf in den vergangenen fünf Jahren Eingliederungsmittel zur Verfügung (aufgeschlüsselt nach Jahren)? 
     
  2. In welcher Höhe standen dem Jobcenter Düsseldorf in den vergangenen fünf Jahren Mittel für Verwaltungskosten zur Verfügung (aufgeschlüsselt nach Jahren)? 
     
  3. In welcher Höhe wurden in den vergangenen fünf Jahren Eingliederungsmittel in das Verwaltungskostenbudget umgeschichtet (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper              Adrian Müller-Gehl

 

Antwort der Verwaltung am 10.01.2018 (Stadtdirektor Hintzsche)

Vorbemerkung:
Dem Jobcenter Düsseldorf wird jedes Jahr ein Globalbudget (Eingliederungsmittel
und Verwaltungskosten) aus Mitteln des Bundes zugewiesen, aus dem
Dienstleistungen für leistungsberechtigte Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürgern
finanziert werden.
Diese Dienstleistungen werden zum einen durch eigenes Fachpersonal erbracht, wie
beispielsweise Beratung und Profiling, individuelle Bildungszielplanung, passgenaue
Vermittlung, Umsetzung der Beratungsstrategien, in-House-Angebote wie
„Durchstarten“ oder beschäftigungsorientiertes Fallmanagement. Diese
Dienstleistungen werden direkt aus den Verwaltungskosten finanziert.
Zum anderen erfolgt die Unterstützung in Form von Arbeitsmarktdienstleistungen wie
z.B. Fort- und Weiterbildung, Maßnahmen bei Trägern und Arbeitgebern , Zuschüsse
an Arbeitgeber und Kunden oder öffentliche Beschäftigung und
Arbeitsgelegenheiten, die aus den Eingliederungsmitteln finanziert werden.
Hiermit wird deutlich, dass es sich bei Umschichtungen von den
Eingliederungsmitteln zu den Verwaltungskosten nicht um die „Finanzierung der
Bürokratie“ handelt, sondern überwiegend um Personalkosten, die genauso wie die
Eingliederungsmittel unmittelbar der Förderung der Arbeitsuchenden - auch durch
Sicherstellung des Lebensunterhaltes - zugutekommt.
Dies zeigt sich auch an der Entwicklung der Arbeitslosigkeit bzw. der
Langzeitarbeitslosigkeit. In dem in der Anfrage angeführten Fünfjahreszeitraum
2013-2017 hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Bereich des Jobcenters Düsseldorf
um rd. 20,5 %, die Zahl der Langzeitarbeitslosen sogar um rd. 30,7 % (auf
mittlerweile ca. 7.500) verringert.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden die drei Fragen in einer gemeinsamen
Tabelle beantwortet:
Tatsächliche Ausgaben Eingliederungsmittel/Verwaltungskosten
in EUR 2013 - 2017

Jahr

Eingliederungs-
mittel

Umschichtung zu
Verwaltungskosten

Verwaltungs-
kosten

Summe Eingliederungsmittel
und Verwaltungskosten

2013        30.152.668                 4.089.970    51.534.799                                 81.687.467
2014        35.963.450                 4.267.760    52.890.537                                 88.853.987
2015        33.031.364                 3.958.760    53.198.930                                 86.230.294
2016        37.662.162                    429.675    54.204.052                                 91.866.214
2017        39.661.930                 1.988.326    57.585.285                                 97.247.215


*Bei den Eingliederungsmitteln/Verwaltungskosten ist der Umschichtungsbetrag entsprechend berücksichtigt