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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Umschichtung von Mitteln beim Jobcenter

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am  09.Januar 2019:

Finanzielle Mittel, die für Fort- und Weiterbildung von Hartz IV-Beziehenden vorgesehen sind, werden dafür nicht in vollem Umfang verwendet. Teile dieser Gelder werden umgeschichtet und für die Finanzierung der Bürokratie der Jobcenter eingesetzt. 

Seit Jahren reichen die Mittel für die Jobcenter nicht aus. Geld für die Verwaltung zu verwenden, das eigentlich für die Eingliederung Erwerbsloser gedacht ist, ist mittlerweile gängige Praxis. Eine Kürzung bei Fort- und Weiterbildung durch Umschichtung der Mittel ist aus Sicht der LINKEN allerdings der falsche Weg.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. In welcher Höhe standen dem Jobcenter Düsseldorf im vergangenen Jahr Eingliederungsmittel zur Verfügung?
     
  2. In welcher Höhe standen dem Jobcenter Düsseldorf im vergangenen Jahr Mittel für Verwaltungskosten zur Verfügung?
     
  3. In welcher Höhe wurden im vergangen Jahr Eingliederungsmittel in das Verwaltungskostenbudget umgeschichtet?

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper             

 

Antwort der Verwaltung am 09.01.2019 (Stadtdirektor Hintzsche)

Vorbemerkung:
Dem Jobcenter Düsseldorf wird jedes Jahr ein Globalbudget für die Eingliederungsmittel und die Verwaltungskosten aus Mitteln des Bundes zugewiesen. Daraus werden die Dienstleistungen für leistungsberechtigte Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürgern finanziert.
Diese Dienstleistungen werden zum einen durch eigenes Fachpersonal erbracht, wie beispielsweise für Beratung und Profiling, individuelle Bildungszielplanung, passgenaue Vermittlung, Umsetzung der Beratungsstrategien, besondere in-House-Angebote wie „Durchstarten“ oder beschäftigungsorientiertes Fallmanagement. Diese Dienstleistungen werden direkt aus den Verwaltungskosten finanziert. Zudem erfolgt die Unterstützung der Leistungsberechtigten in Form von Arbeitsmarktdienstleistungen,
zum Beispiel für Fort- und Weiterbildung, Maßnahmen bei Trägern und Arbeitgebern, Zuschüsse an Arbeitgeber  beziehungsweise Kundinnen und Kunden oder für Stellen der öffentlichen Beschäftigung und für Arbeitsgelegenheiten, die aus den Eingliederungsmitteln finanziert werden.
Hiermit wird deutlich, dass es sich bei den Umschichtungen von den Eingliederungsmitteln zu den Verwaltungskosten nicht um die Finanzierung der Administration des Jobcenters handelt, sondern überwiegend um Personalkosten, die genauso wie die Eingliederungsmittel unmittelbar der Förderung der Arbeitsuchenden, auch durch Sicherstellung des Lebensunterhaltes, zugutekommen.
Dies zeigt sich auch an der Entwicklung der Arbeitslosigkeit beziehungsweise der Langzeitarbeitslosigkeit. So hat sich in den letzten fünf Jahren die Zahl der Arbeitslosen im Bereich des Jobcenters Düsseldorf um rund 25 Prozent, die Zahl der  Langzeitarbeitslosen sogar um rund 37 Prozent auf mittlerweile unter 7.000 Personen verringert

zu Frage 1: Dem Jobcenter Düsseldorf stand im Jahr 2018 im Eingliederungstitel abzüglich der Umschichtungen ein Betrag in Höhe von 39.678.810,31 Euro zur Verfügung.

zu Frage 2: Einschließlich der Umschichtung, der Einnahmen aus Drittmitteln und dem kommunalen Finanzierungsanteil stand dem Jobcenter Düsseldorf im Jahr 2018 ein Verwaltungskostenbudget in Höhe von 60.637.000,15 Euro zur Verfügung.

zu Frage 3: Im Jahr 2018 wurden insgesamt 3.079.198,69 Euro umgeschichtet.