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Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung

Umsetzung Wohnraumstärkungsgesetz, Teilbereich Zweckentfremdung

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 10.05.2021:

Am 16. Dezember 2020 wurde mit der ersten Lesung im Landtag NRW die Beratungsfolge zum „Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen“ (Wohnraumstärkungsgesetz –WohnStG, GesEntw Drs 17/12073) eröffnet. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Gesetzesentwurf ohne wesentliche Änderungen zum 1. Juli 2021 in Kraft tritt.

Insgesamt verfolgt das Vorhaben vier Ziele, u. a. „die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden gegen verstärkt auftretende Formen der Zweckentfremdung von Wohnraum zu erweitern, indem ein Verfahren zur Identifizierung der Anbieter von Wohnraum, der zum Zweck der Kurzzeitvermietung genutzt wird, eingeführtwird.“ (GesEntw Drs 17/12073, S. 2).

In Düsseldorf besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an einer raschen Beseitigung der Missstände, die durch die Zweckentfremdung von Wohnraum herbeigeführt werden. Die derzeit geltende Wohnraumschutzsatzung hat noch zu keinen wesentlichen positiven Ergebnissen geführt. Deswegen begrüßt DIE LINKE Ratsfraktion eine rasche Umsetzung weiterer Maßnahmen, die es ermöglichen, zweckentfremdende und leerstehende Wohnungen dem Wohnungsmarkt für eine dauerhafte Vermietung wieder zuzuführen. Entsprechend interessiert sich DIE LINKE Ratsfraktion für die Vorbereitungen, die innerhalb der Verwaltung getroffen werden, um ab dem 1. Juli 2021 die dann gültigen Bestimmungen des Landes umzusetzen.

Hierzu stellt DIE LINKE folgende Anfrage, die sich auf die Bestimmungen der Drucksache 17/12073 beziehen:

  1. Welchen Mehraufwand erwartet die Verwaltung durch das neue Gesetz und wie wird der Mehraufwand gedeckt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Mehraufwand Personal, Zeit, Kosten, ggf. weitere.)
     
  2. Für Kurzzeitvermietung sieht das neue Gesetz die Nutzung einer Wohnraum-Identitätsnummer und das jeweilige Anzeigen einer Überlassung (vgl. GesEntw Drs 17/12073, § 17 Absatz 6) vor. Wie werden diesbezüglich die Verwaltungsabläufe aussehen?
     
  3. Das Gesetz sieht mehrere Fristen vor: In § 13 Absatz 3 wird eine dreimonatige Frist für die Erteilung von Genehmigungen, die § 12 Absatz 2 näher definiert, festgelegt. Nach Ablauf der dreimonatigen Frist gilt die Genehmigung als erteilt; es sei denn, die kommunale Zweckentfremdungssatzung sieht eine andere Frist vor. Zudem sollen Wohnraum-Identitätsnummern unverzüglich durch die Verwaltung erteilt werden. Wie wird die Verwaltung sicherstellen, dass diese Fristen eingehalten werden?


Mit freundlichen Grüßen

Julia Marmulla               Ben Klar              Mbulelo Dlangamandla


Antwort der Verwaltung durch den Beigeordneten Zaum

Zu Frage 1:
Wie bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung mündlich erläutert, wird ein Mehraufwand im Bereich der Vergabe der neuen Wohnraum-Identitätsnummer sowie in der Abwicklung derordnungsbehördlichen Verfahren erwartet. Bereits in seiner Etatsitzung am 04.02.2021 hat der Rat der Stadt Düsseldorf deshalb mit Drucksache RAT/082/2021 unter Bezug auf den Entwurf des Wohnraumstärkungsgesetzes vier zusätzliche Stellen in der Wohnungsaufsicht des Amts für Wohnungswesen beschlossen. Eine Aussage zu Zeit und Kosten kann im derzeitigen Stadium des Gesetzgebungsverfahrens auf Landesebene nicht getroffen werden.

Zu Frage 2:
Für die Vergabe von Wohnraum-Identitätsnummern, die Beantragung einer Genehmigung zur Zweckentfremdung sowie für die digitale Erfassung von Fällen wird derzeit parallel zum Gesetzgebungsverfahren ein digitales Fachverfahren entwickelt.Nach Fertigstellung dieser digitalen Lösungen wird das Verwaltungsverfahren entsprechend angepasst.

Zu Frage 3:
Die Verwaltung geht zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass die Aufgaben mit dem Personal in Soll-Stärke zeit- und sachgerecht erfüllt werden können. Seit Erlass der Wohnraumschutzsatzung musste noch in keinem Fall eine Genehmigung wegen Fristablauf erteilt werden.