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Ratsfraktion

Verpflichtungserklärung zur Männer-Fußball EM 2024

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 22. März 2018:

Voraussichtlich im September 2018 wird die UEFA entscheiden, in welchem Land Europas die Spiele der UEFA EURO 2024 ausgetragen werden. Einziges Bewerberland neben Deutschland ist die Türkei. Am 15. September 2017 hat der DFB Düsseldorf als potenziellen Spielort für Spiele der UEFA EURO 2024 benannt. Damit verbunden sein wird ein Umbau der Arena um den Bedingungen der UEFA gerecht zu werden.

Laut Presseberichten haben die potenziellen Austragungsstädte, darunter Düsseldorf, der UEFA gegenüber eine Verpflichtungserklärung abgegeben, die weitreichend Rechte der Stadt, von HändlerInnen und EinwohnerInnen beschneidet. Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Wolfgang Hoffmann-Riem, hält Teile der Verpflichtungserklärung für verfassungswidrig (Spiegel 19.07.2017). Demnach soll u.a. das Demonstrationsrecht um die Stadien aufgehoben werden. Die Versammlungsfreiheit darf jedoch nicht eingeschränkt werden, um die kommerziellen Interessen der UEFA zu schützen oder unerwünschte Äußerungen zum Sport zu verhindern.

Gastronomen in einer bestimmten Zone um das Stadion soll verboten werden Leinwände aufzustellen.  Des Weiteren verpflichteten sich  die Austragungsstädte, städtische Werbeflächen zu Verfügung zu stellen und sind verpflichtet für Produktion, Installation, Wartung und Abbau des Dekorationsmaterials zu sorgen.

Weiterhin sollen die Austragungsorte verpflichtet werden, in der Innenstadt Fanfeste zu organisieren, wobei die Ausgaben die Städte tragen, die Gewinne durch Imbiss- und Fanartikelstände jedoch an die UEFA fließen sollen. (WZ 27.09.2017)

In der Ratssitzung vom 18. Mai 2017 wurden die Kosten auf 3,5 Millionen Euro für die dauerhaften Umbauten geschätzt (insbesondere für den Umbau des VIP-Bereiches), bzw. auf 1,9 Millionen Euro für temporäre Umbauten. Bis heute wurden keine aktuelleren Zahlen vorgelegt. Es fehlen aber auch Schätzungen über weitere Kosten, die durch die EM 2024 auf die Stadt zukommen, sowie eine Einschätzung der Kosten die durch den Inhalt der Verpflichtungserklärung folgen.

Bis heute ist die Verpflichtungserklärung dem Rat und der Öffentlichkeit von der Stadt Düsseldorf nicht vorgelegt worden.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wann gedenkt die Verwaltung der Stadt Düsseldorf die Verpflichtungserklärung zu veröffentlichen um damit ihrer Informationspflicht nachzukommen?
     
  2. Gibt es von Seiten des DFB Zusicherungen, dass er sich an den entstehenden Kosten beteiligt und wenn ja, in welcher Höhe?
     
  3. Mit welchen Kosten  für die Stadt und ihren Tochterunternehmen für die EM 2024 rechnet derzeit die Verwaltung? (Bitte einzeln aufschlüsseln)

    Mit freundlichen Grüßen

Angelika Kraft-Dlangamandla                                   Lutz Pfundner

 

Antwort der Verwaltung am 22.03.2018 (Stadtdirektor Hintzsche)

Vorbemerkung:
Der Rat hat am 28.05.2017 beschlossen, dass sich die LHD beim Deutschen Fußballbund (DFB) als Austragungsort für die Fußball-Europameisterschaft der Männer im Jahr 2024 (UEFA EURO 2024) bewirbt. Im Nationalen Ranking der Bewerberstädte hat sich Düsseldorf nach Berlin und München als Drittbester von insgesamt 10 Spielorten qualifiziert.
Bewerber für Deutschland sind nicht die Städte, sondern der DFB. Über die Bewerbung des DFB wird die UEFA voraussichtlich am 28.09.2018 entscheiden.
Vor diesem Hintergrund beantwortet die Verwaltung die Anfrage wie folgt:

Frage 1: Die Landeshauptstadt Düsseldorf wird derzeit ihre gegenüber der UEFA im Rahmen des Bewerbungsverfahrens zur Durchführung der Endrunde der UEFA Fußballeuropameisterschaft der Männer im Jahr 2024 eingegangenen Verpflichtungen nicht veröffentlichen.
Einer Veröffentlichung der Verpflichtungserklärungen steht das DFB-Bewerbungsreglement entgegen, wonach die Bewerber alle Bewerbungsunterlagen vertraulich zu behandeln haben (Abschnitt VII, Nr. 3 und 4 DFB-Bewerbungsreglement). Die Erklärungen wurden im Rahmen des nationalen Bewerbungsverfahrens des DFB eingereicht. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist deshalb an diese Vertraulichkeitsklauseln gebunden.
Zudem gibt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) keinen Anspruch auf eine allgemeine Veröffentlichung. Das IFG NRW gewährt nur einzelnen Personen nach Antragstellung Zugang zu Informationen der Verwaltung. Einer Veröffentlichung würden hier wohl Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der UEFA entgegenstehen.Die ESPRIT arena wird von der UEFA für die Spiele angemietet. Die Spieltagskosten werden ebenfalls von der UEFA übernommen. Die Einnahmen der EURO 2024 werden nach derzeitigem Stand im siebenstelligen Bereich liegen. Weder der DFB noch die UEFA beteiligen sich an Investitionskosten der Eigentümer der Spielstätten.
Darüber hinaus befinden sich der DFB und damit auch die Landeshauptstadt Düsseldorf als eine der zehn Gastgeberstädte im laufenden Prozess der Bewerbung. Die Frist zur Abgabe der vollständigen Bewerbungsunterlagen des DFB bei der UEFA läuft am 27. April 2018 ab. Die UEFA wird am 28. September 2018 den Gastgeberverband für die UEFA EURO 2024 bekanntgeben.
Im Rahmen dieser Bewerbung werden derzeit die Host City Verträge mit dem DFB verhandelt. Für die zehn Gastgeberstädte agiert hier der Deutsche Städtetag federführend, um die Rahmenbedingungen zur Durchführung der UEFA EURO 2024 für alle Austragsorte zu vereinheitlichen.
Grundsätzlich sind die Turnieranforderungen auf der Internetseite der UEFA mit dem Stichwort „UEFA EURO 2024 tournament requirements“ abrufbar.

Frage 2: Die ESPRIT arena wird von der UEFA für die Spiele angemietet. Die Spieltagskosten werden ebenfalls von der UEFA übernommen. Die Einnahmen der EURO 2024 werden nach derzeitigem Stand im siebenstelligen Bereich liegen. Weder der DFB noch die UEFA beteiligen sich an Investitionskosten der Eigentümer der Spielstätten.

Frage 3: Der in der Ratsvorlage 01/125/2017 genannte Kostenrahmen für Erweiterungen der ESPRIT arena (zwischen 3,5 und 4 Millionen Euro je nach Kombination der Varianten) gilt nach wie vor. Die Einnahmesituation des Stadions ist hierbei nicht berücksichtigt. Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass die finalen Verhandlungen hierzu erst nach einem Zuschlag für Deutschland als Gastgeber für die UEFA EURO 2024 erfolgen sollen.
Nach einem positiven Votum der UEFA für Deutschland werden in direktem Austausch mit der UEFA und dem DFB das individuelle Setup des Stadions und die Anzahl der dort stattfindenden Spiele festgelegt.
Für die beiden Kernthemen „Stadion“ und „Host City (Stadt)“ haben sich Interessengruppen zusammengeschlossen. Die Vereinigung der Stadionbetreiber in Deutschland (VdS), in der auch die ESPRIT arena bzw. die DCSE Mitglied ist, verhandelt die für alle Stadien relevanten Bereiche gegenüber dem DFB. Die für den Teil „Host City“ relevanten Punkte wie Werbung und Public Viewing werden zentral über den Deutschen Städtetag verhandelt. Individuelle Themen der einzelnen Städte bzw. Stadien werden direkt mit dem DFB verhandelt.