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Ratsfraktion

Vorkehrungen für einen atomaren Unfall in belgischen Atomkraftwerken

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 22. März 2018:

Die Berichte über die Zustände insbesondere im Atomkraftwerk Tihange und Doel in Belgien sind besorgniserregend. Das Atomkraftwerk Tihange liegt gerade einmal 131 Kilometer Luftlinie von der Innenstadt Düsseldorfs entfernt. 

Bisher waren schwerwiegende Mängel in den Reaktorblöcken 2 und 3 bekannt. Nun berichtete u.a. der WDR, dass es in den letzten Jahren auch im Reaktorblock 1 zu massiven Störungen gekommen ist. In einer Pressemitteilung wurde von einem Schreiben der belgischen Atomaufsicht (FANC) berichtet, „das eine deutliche Häufung von so genannten ‚Precursor‘-Fällen im Atomreaktor Tihange-1 belegt". Es habe zwischen 2013 und 2015 insgesamt acht solcher Ereignisse in Tihange-1 gegeben. Das seien „mehr als die Hälfte aller ‚Precursor‘-Fälle in ganz Belgien.“ 

„Bei einem 'Precursor' (deutsch: Vorbote) handelt es sich um einen Zwischenfall in einem Atomkraftwerk, der unter bestimmten Voraussetzungen zu schweren Schäden am Reaktorkern, bis hin zur Kernschmelze führen kann." Dies sind deutliche Warnzeichen, denn auch beim Reaktor Tschernobyl kam es im Vorfeld zu den so genannten „Precursor“-Fällen. Wenn schon der Chef der belgischen Atomaufsicht von einer „alarmierenden Wahrscheinlichkeit einer Kernschmelze“ in belgischen Atomkraftwerken warnt, ist die Lage ernst und muss mit dem Allerschlimmsten gerechnet werden. 

Ein atomarer GAU wird aufgrund der meist vorherrschenden Windrichtung mit aller Wahrscheinlichkeit auch Düsseldorf betreffen.

Im März 2016 hatte der Rat der Stadt Düsseldorf eine Resolution verabschiedet zur Unterstützung der Klage gegen die belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel.

DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Welche Aktivitäten unternimmt die Stadt Düsseldorf aktuell, damit die belgischen AKWs Tihange und Doel abgeschaltet werden?
     
  2. Welche Folgen hätte ein GAU für das Düsseldorfer Stadtgebiet und die Düsseldorfer Bevölkerung?
     
  3. Welche Vorkehrungen trifft die Stadt Düsseldorf bzw. die Feuerwehr Düsseldorf, um die Bevölkerung in Düsseldorf vor einer atomaren Verseuchung  zu schützen bzw. wie sieht der Notfallplan aus im Falle einer atomaren Verseuchung des Stadtgebietes?

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Kraft-Dlangamandla                           Lutz Pfundner

 

Antwort der Verwaltung am 08.03.2018 (Beigeordnete Stulgies)

zu Frage 1: Schon im Jahr 2016 hat die Landeshauptstadt Düsseldorf Kontakt zur Städteregion Aachen aufgenommen und zählt seitdem zu den "Unterstützer"-Kommunen der durch die Städteregion Aachen eingereichten Klagen gegen das Wiederhochfahren des Reaktors Tihange 2 vor dem belgischen Staatsrat - das ist das oberstes belgisches Verwaltungsgericht - und dem belgischen Gericht erster Instanz. Eine Sammelklage aller deutscher "Unterstützer"-Kommunen, es handelt sich um über 60 Kommunen und Kreise aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gegen das Betreiben der belgischen Atomkraftwerke war aus prozessrechtlichen Gründen nicht zielführend. Die Kommunen leisteten deshalb einen freiwilligen "Solidaritätsbeitrag" an die Städteregion Aachen. Düsseldorf beteiligte sich mit 3.000,- € an den Kosten für die Aktivitäten gegen die belgischen Atomkraftwerke. Um den Druck zu erhöhen, wurden die Klagen auch von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz unterstützt. Über die eingereichten Klagen ist noch nicht entschieden worden. Urteile werden aber in diesem Jahr erwartet, die auch Auswirkungen auf das Betreiben des Reaktors Tihange 1 haben können.
Daneben wurde im Jahr 2016 eine Petition an den amtierenden EU-Kommissar für Energie, Herrn Miguel Arias Cañete, mit der Bitte um Auskunft über die der Kommission vorliegenden Informationen zum Sachstand in Tihange eingereicht. Auch daran hat sich die Landeshauptstadt Düsseldorf als "Unterstützer"-Kommune beteiligt.

zu Frage 2: Die Folgen eines GAU in belgischen Atomkraftwerken für das Düsseldorfer Stadtgebiet sind abhängig vom Ausmaß des Unfalls und der dabei frei werdenden radioaktiven Stoffe sowie von der zum Zeitpunkt des Unfalls herrschenden Windstärke und der Windrichtung.

zu Frage 3: Im Nachgang zum erdbebenbedingten Störfall in Fukushima/Japan wurden seitens der Strahlenschutzkommission des Bundes die bisherigen Planungsgebiete und -aufgaben für atomare Störfälle überprüft und aktualisierte Empfehlungen ausgesprochen. Die Planungszonen für vorbereitende Maßnahmen wurden darin ausgedehnt. Erstmals sind für das Düsseldorfer Stadtgebiet, das in der sogenannten Fernzone (>100km) liegt, Vorkehrungen für Evakuierungsmaßnahmen und die Ausgabe von Jodtabletten an Schwangere und Personen unter 18 Jahren zu treffen.
Auf Grundlage des Strahlenschutzvorsorgegesetzes sind in der Fernzone zusätzlich Messprogramme zur Erfassung der radiologischen Lage vorzusehen. Das Bundesamt für Strahlenschutz unterhält ein bundesweites stationäres Messnetz zur kontinuierlichen Erfassung der radiologischen Lage, über das auch im Falle eines atomaren Störfalls Messdaten zur Lagebewertung erfasst werden.
Ein kommunaler Krisenstab ist in Düsseldorf seit den Ereignissen in Tschernobyl 1986 etabliert. Das Krisenmanagementsystem wird seit dem laufend fortentwickelt. Viele Erkenntnisse und entwickelte Lösungen sind dabei unabhängig von den Szenarien generell anwendbar und somit auch für einen nicht auszuschließenden atomaren Störfall mit großflächigen Evakuierungen. Das Land beabsichtigt, die nach den Empfehlungen der Strahlenschutzkommission vorgesehenen Evakuierungsmaßnahmen bei einem atomaren Störfall gemeinschaftlich mit den Kommunen zu erarbeiten.
Grundsätzliche Informationen und Verhaltenshinweise für Krisensituationen sind online auf den Seiten der Feuerwehr erhältlich. Im Einsatzfall erfolgt die Information der Bevölkerung kurzfristig lagebezogen über alle dem Krisenmanagement zur Verfügung stehenden Mittel und Wege. Zu nennen sind besonders das Gefahrentelefon, Radiodurchsagen, städtische Internetseiten und soziale Medien.