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Ratsfraktion

Wohnraumsicherung und -versorgung

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung Rates am 14. Dezember 2017:

Der Haushaltsansatz: Produkt: Wohnraumsicherung und -versorgung ist für die Jahre 2018 bis 2021 jeweils auf 1.930.000 Euro zu erhöhen.

Begründung:
Mit den ursprünglich im Haushalt eingestellten Mittel können für rund 20 Wohnungen Belegungs- und Mietpreisbindungen erworben werden. Das ist bei der sich zunehmend verschärfenden Notsituation auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt bei weitem nicht ausreichend um die unsozialen Folgen aufzuwenden. Eine Option auf ca. 100 Wohnungen wäre der Situation eher angemessen.

Jedes Jahr werden in Düsseldorf zwischen 600 und 900 Zwangsräumungen durchgeführt. Immer mehr Menschen verlieren ihr Zuhause, weil teure Modernisierungen nach § 559 BGB auf sie abgewälzt werden und sie die teuren Mieten nicht mehr bezahlen können.

Das führte zum Beispiel zu 80 fristlosen Kündigungen in Hassels-Nord durch die US-amerikanische Immobilientochter von Goldman Sachs, die heute noch den irreführenden Namen LEG trägt. Darüber hinaus hat die LEG flächendeckende Modernisierungsmaßnahmen angekündigt.

Die Düsseldorfer Wohnungsgenossenschaft (DWG) gründet eine Tochtergesellschaft als GmbH, kauft 830 ehemalige Betriebswohnungen der Rheinbahn und reißt bezahlbaren Wohnraum ab um sie u. a. durch Eigentumswohnungen zu ersetzen. 

Diese Beispiele zeigen eine Entwicklung auf, die zunehmend für Mieterinnen und Mieter zum Verlust ihrer Wohnungen führt. Es ist für sie praktisch nicht möglich, in Düsseldorf eine für sie bezahlbare Ersatzwohnung zu finden. Deshalb ist es eine soziale Pflicht für die Stadt, alle Anstrengungen zu unternehmen, dass Menschen, die auf Grund dieser Entwicklung ihre Wohnung verlieren adäquate Alternativen von der Stadt angeboten bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Kraft-Dlangamandla                            Lutz Pfundner