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Ratsfraktion

Zahl der Fahrrad-Stellplätze bedarfsgerecht und zukunftssicher berechnen

Ergänzungsantrag zu TOP 13 der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 31. Januar 2019:

Der Rat beschließt, für die Berechnung der Anzahl von Fahrrad-Stellplätzen in der „Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen sowie von Abstellplätzen für Fahrräder“ die Empfehlungen des „Leitfadens zur Musterstellplatzsatzung NRW“ der „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW“ zu übernehmen.

Begründung:
Im Entwurf  der „Satzung über die Herstellung von Stellplätzen  und  Garagen sowie von Abstellplätzen für Fahrräder nach § 89 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m  § 48 Abs. 3 BauO NRW 2018“ werden die herzustellenden Fahrradstellplätze bei Neubauprojekten aus einem pauschalen Prozentsatz abgeleitet.

Die zur Berechnung herangezogenen Richtzahlen und der resultierende Anteil des Radverkehrs von 20 Prozent sind für eine Verkehrswende nicht ausreichend. Besondere Anforderungen von Einrichtungen wie Schulen, aber auch Büros, werden in der Berechnung außerdem nicht berücksichtigt. Beispielsweise sieht der Entwurf der Stellplatzsatzung genauso viele Fahrradstellplätze für Kita-Kinder vor wie für Schülerinnen und Schüler an Gymnasien (1 Rad pro 5 SchülerInnen). Auch die Förderung der Fahrradnutzung durch BerufspendlerInnen wird in der Berechnung der Fahrrad-Stellplätze nicht berücksichtigt. Dies widerspricht dem gewünschten langfristigen Ausbau des Radverkehrs.

DIE LINKE Ratsfraktion beantragt, dass die in Anlage 1a zur Stellplatzsatzung aufgeführten Zahlen der Fahrrad-Stellplätze aufgrund der Richtzahlen des „Leitfadens zur Musterstellplatzsatzung NRW“ der „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW“ neu berechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                                   Lutz Pfundner