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Ratsfraktion

Zwangsräumungen im Jahr 2017

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 01. Februar 2018:

Steigende Mieten und Energiekosten führen dazu, dass vor allem Menschen mit geringem Einkommen immer häufiger die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser abgestellt wird. Tausende solcher Sperrungen erfolgen jährlich in Düsseldorf.

Es bleibt jedoch oftmals nicht dabei, dass die Menschen im Dunkeln und in der Kälte sitzen. In den schlimmsten Fällen führen die steigenden Kosten sogar zu Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit. Opfer der Zwangsräumungen sind zunehmend alleinerziehende Frauen mit ihren Kindern. Für die Betroffenen bedeutet die Zwangsräumung ein traumatisches Erlebnis und eine ungewisse Zukunft.

Bundesweit finden jährlich zehntausende Zwangsräumungen statt. Auch in Düsseldorf versagt das städtische Hilfesystem oftmals, eine große Zahl an Zwangsräumungen wird weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit jedes Jahr in unserer Stadt durchgeführt.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wie viele Zwangsräumungen in Düsseldorf wurden der Verwaltung durch das Amtsgericht im vergangenen Jahr gemeldet?
     
  2. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Verwaltung, wenn eine Zwangsräumung durch das Amtsgericht gemeldet wird?
     
  3. Wie viele Personen bzw. Haushalte mussten im Zuge einer Zwangsräumung in Düsseldorf in Notunterkünften untergebracht werden?

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                        Lutz Pfundner       

 

Antwort der Verwaltung am 01.02.2018 (Stadtdirektor Hintzsche)

zu Frage 1: Dem Fachbereich Beratung für Wohnungsnotfälle im Amt für Soziales wurden im Jahr 2017 588 Zwangsräumungen durch das Amtsgericht Düsseldorf gemeldet.

zu Frage 2: Wie bereits anlässlich der Anfrage der Ratsfraktion Die Linke zur Sitzung des Rates der Stadt am 18.05.2017 (Vorlage 01/114/2017) berichtet ist die Sicherung der Unterkunft die primäre Aufgabe des Fachbereiches zur Beratung für Wohnungsnotfälle im Amt für Soziales.
Im Rahmen eines Benchmarkings, in dem die Sozialverwaltung der Landeshauptstadt ihre Dienstleistungen mit 16 vergleichbaren Großstädten in Deutschland vergleicht, zeigt sich, dass die Zahl der Wohnungsnotfälle in Düsseldorf trotz angespannter Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht gestiegen ist.
Dies ist auf die präventiven Maßnahmen des Fachbereiches für Wohnungsnotfälle, der Mieterbüros und der Servicebüros zurück zu führen, die Betroffene schon frühzeitig beraten.
Wird hier ein Wohnungsnotfall bekannt, greifen zum Teil schon vor Kündigung des Mietverhältnisses frühzeitige Interventionsmaßnahmen. Dazu zählen beispielsweise schriftliche Beratungsangebote. Darüber hinaus finden vier offene Sprechstunden pro Woche im Dienstgebäude Willi-Becker-AIIee 10 sowie aufsuchende Arbeit und sozialraumorientierte Sprechstunden an fünf weiteren Standorten im Stadtgebiet statt. Die Tätigkeit der Mieter- und Servicebüros erfolgt dabei in enger Kooperation mit der vor Ort ansässigen Wohnungswirtschaft.
Eine Zwangsräumung ist die  Folge einer vom Vermieter erfolgreich betriebenen Räumungsklage u.a. wegen Mietschulden oder (seltener) mietwidrigen Verhaltens. ln diesen Fällen hängen die Verhinderung der Zwangsräumung und somit der Erhalt der Wohnung zwingend von der Mitwirkungsbereitschaft der Mieter und besonders der Vermieter ab.
Bekannt wurden im Jahr 2017 insgesamt 1.976 Wohnungsnotfälle. In 814 dieser Fälle konnte bestehender Wohnraum erhalten werden, davon in 227 Fällen durch die Übernahme von Mietschulden. Neuer Wohnraum konnte an 114 Haushalte vermittelt werden und in 887 Fällen wurde das Beratungsangebot nicht angenommen, abgebrochen oder abgelehnt, sodass hier keine Angaben zum Verbleib möglich sind. Weitere Fälle konnten aus verschiedenen Gründen nicht abschließend bearbeitet werden, beispielsweise weil der Klient während der Beratungsphase verstorben ist. Lediglich bei 39 Haushalten war nach Zwangsräumung eine Aufnahme im Obdachlosenbereich erforderlich.

zu Frage 3: Im Jahr 2017 erfolgte nach Zwangsräumung die Aufnahme von 39 Haushalten mit 76 Personen in Notunterkünfte. Im Rahmen eines Benchmarkings mit vergleichbaren deutschen Großstädten wird deutlich, dass es Düsseldorf gelingt, den Anteil der in Obdachlosenunterkünfte aufzunehmenden Haushalte sehr gering zu halten. Bei 1.976 bekannt gewordenen Wohnungsnotfällen im Jahr 2017 mussten nach Zwangsräumung lediglich 39 Haushalte aufgenommen werden. Dies entspricht einer Quote von 1,97%.