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Informationen zum Luftreinhalteplan

Düsseldorf drohen im nächsten Jahr Fahrverbote. Grund dafür ist, dass Düsseldorf laut dem neuen „Luftreinhalteplan“ die gesetzlich erlaubten Höchstwerte zur Luftverschmutzung nicht einhalten wird. Um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, beantragt die Deutsche Umwelthilfe darum eine Zwangsvollstreckung von Fahrverboten. Ab dem 1. Januar 2019 sollen keine Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter in der Innenstadt fahren; ab dem 1. September 2019 sollen Fahrverbote für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 dazukommen.

Bis zum 04.10.2018 können Bürgerinnen und Bürger selbst Verbesserungsvorschläge für den „Luftreinhalteplan“ bei der Bezirksregierung einreichen. Dazu stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf auf dieser Webseite Anregungen zusammen.

Der Entwurf des Luftreinhalteplans kann hier heruntergeladen werden:

http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/umweltschutz/umweltzone_luftreinhaltung/180821_LRP_Duesseldorf.pdf

Bürgerinnen und Bürger können ihre Anmerkungen oder Ergänzungen noch bis spätestens zum 4. Oktober einreichen. Das geht mit einem formlosen Schreiben an:

Bezirksregierung Düsseldorf
Cecilienallee 2
40474 Düsseldorf

Vorschläge für Eingaben zum Luftreinhalteplan

Weniger Auto,…

  • Umweltzone auf ganz Düsseldorf ausdehnen
    Das Problem von krebserregendem Feinstaub aus alten Dieselmotoren gerät zurzeit in den Hintergrund, weil beim Dieselskandal vor allem Stickstoffwerte überschritten werden. Feinstaub ist aber nach wie vor gefährlich. Darum fordert DIE LINKE, dass die Umweltzone auf ganz Düsseldorf ausgedehnt wird. Neun Jahre nach Einführung einer beschränkten Umweltzone ist es höchste Zeit, dass man in der ganzen Stadt nur noch mit einer grünen Feinstaubplakette unterwegs ist.
     
  • Kein Neubau von Schnellstraßen im Stadtgebiet
    Weitere Schnellstraßen können Düsseldorfs Verkehrsprobleme nicht lösen, schaffen aber mehr Abgas- und Lärmbelastung. Die Stadt muss im Gegenteil vom Autoverkehr entlastet werden.
     
  • Autofreier Tag für Düsseldorf
    In Hannover findet jährlich ein autofreier Tag statt. Am ersten Oktober 2017 hat die Stadt Paris für das gesamte Stadtgebiet einen autofreien Tag verfügt; das heißt in sämtlichen 20 Arrondissements. Das muss auch in Düsseldorf möglich sein.

Die BewohnerInnen können real erleben, wie eine Verringerung von Autos im Stadtgebiet das öffentliche Bild positiv prägen kann. Die Stadt wird anders erlebbar. Die Räume, die das Auto täglich einnimmt, können anderen Zwecken zugeführt werden.

  • Tempo 30 in der Düsseldorfer Innenstadt
    Auf dem Gebiet, begrenzt vom Rheinufer zwischen Josef-Kardinal-Frings und Theodor-Heuss-Brücke einerseits und dem Lastring und dessen Verlängerung ( Südring-Kopernikusstraße-Auf’m Hennekamp-Kruppstraße-Werdener Str.-Kettwiger Str.-Dorotheenstraße-Lindemannstraße-Brehmstraße-Heinrichstraße-Grashofstraße-Johannstraße-Uerdinger Str.) sollte eine große Tempo 30-Zone eingerichtet werden – mit begründeten Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen.

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 ist eine wirksame, vergleichsweise preiswerte und kurzfristig zu realisierende Maßnahme, um die Luft- und Lärmbelastung durch den Autoverkehr in Innenstädten zu senken. Dies hat bereits 2011 der Wissenschaftliche Beirat des Bundesverkehrsministeriums festgestellt und darum Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts vorgeschlagen. Durch Tempo 30 verringert sich die durchschnittliche Reisegeschwindigkeit kaum, da der Verkehrsfluss gleichmäßiger wird und Staus vermieden werden. Staus werden auch dadurch reduziert, dass in Tempo-30-Zonen etwa 40 Prozent weniger und zugleich weniger schwere Unfälle vorkommen als in vergleichbaren Tempo-50-Bereichen. Die geringere Unfallgefahr, auch für RadfahrerInnen und FußgängerInnen, macht einen Umstieg auf Rad und E-Bike attraktiver. Emissionen sinken, weil PKW weniger häufig abbremsen und beschleunigen müssen und so weniger Kraftstoff verbrauchen.

  • Fahrverbote für besonders dreckige Dieselmotoren
    Der Entwurf der Bezirksregierung zum Luftreinhalteplan stellt fest, dass sich der gesetzlich vorgeschriebene Grenzwert für Stickstoffdioxid ohne Fahrverbote nicht kurzfristig erreichen lässt. So lange dieser Grenzwert anders nicht eingehalten werden kann, sollten in den Luftreinhalteplan also auch Fahrverbotszonen für Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter aufgenommen werden. So haben das Verwaltungsgericht Düsseldorf und das Bundesverwaltungsgericht Leipzig geurteilt, und so sollte es umgesetzt werden. Auch eine Ausdehnung des Fahrverbots auf Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 muss geprüft werden.
     

…mehr  Rad,…

  • Beschleunigung des Radwegebaus
    Der geplante Ausbau des Düsseldorfer Radwegenetzes ist ausdrücklich zu begrüßen. Trotz umfangreicher Planung geht der Ausbau aber sehr schleppend voran. Das Düsseldorfer Radwegenetz ist immer noch ein Flickenteppich, auf dem sich gut markierte Teilstücke mit unmarkierten, gefährlichen Strecken abwechseln.

Man muss mit dem Rad in der Stadt genauso sicher vorankommen wie mit dem Auto. So kann man Menschen zum Umsteigen aufs Rad bewegen und die Stadt von Abgasen entlasten. Darum sollten die geplanten Baumaßnahmen spätestens innerhalb der nächsten drei Jahre umgesetzt werden.
 

…mehr Fußwege,…                                              

  • Mehr und bessere Fußgängerwege
    Ein Drittel aller Wegstrecken werden in Düsseldorf zu Fuß zurückgelegt – das ist umweltfreundlich und auch gesund. Wenn das Unterwegssein zu Fuß sicherer und attraktiver wird, wird nicht für jede Besorgung das Auto genutzt. Dafür müssen Fußgänger bei der Verkehrsplanung den anderen Verkehrsträgern, wie PKW und Bahn, gleichgestellt werden. Dazu soll ein Konzept für Fußgängerwege in Düsseldorf erstellt werden, das Instandhaltungs- und Neubaumaßnahmen enthält. Besonders in Stadtgebieten, die nicht in der Innenstadt liegen, sollen Fußgängerwege gepflegt und ausgebaut werden. 

 

…mehr Bus,…

  • Zusätzliche Metrobuslinie
    Die ursprüngliche Metrobuslinie M1, die von Eller über die Innenstadt zum Flughafen führen sollte, wurde noch in der Konzeptphase von der Rheinbahn verworfen, weil sie der geplanten U-Bahnlinie U81 Konkurrenz machen würde. Aber das Milliardenprojekt U81 wird Jahre dauern, während eine Metrobuslinie sofort kostengünstig zu verwirklichen ist und den ÖPNV beschleunigen würde.
     
  • Gesonderte Spuren für Bus, Bahn und Rad
    In der Hauptverkehrszeit stehen in Düsseldorf vollbesetzte Busse und Straßenbahnen mit PKWs gemeinsam im Stau, die nur ein bis zwei Personen befördern. Sonderspuren für Bus und Bahn würden es vielen Menschen ermöglichen, schneller voran zu kommen. Sie würden auch zur zuverlässigen Pünktlichkeit der ÖPNV-Verbindungen beitragen. Die Nutzung solcher Spuren auch durch RadfahrerInnen, die bisher in Stausituationen gefährlich zwischen stehenden Autos hindurch fahren, wäre sinnvoll.

Als erstes soll eine  geteilte Fahrspur vom Freiligrathplatz Richtung Heinrich-Heine-Universität eingerichtet werden, wie von ADFC, VCD und BUND vorgeschlagen.

Diese „Umweltspur“ könnte von der Danziger über die Kaiser- und Fischerstraße und Berliner Allee bis zur Corneliusstraße reichen.

 

…und Bahn!

  • Mehr U-Bahnen in Stoßzeiten
    Es kommt regelmäßig vor, dass die Bahnen Richtung Altstadt und Messe überfüllt sind. Auch der zeitweise Einsatz von Shuttle-Bussen schafft kaum Entlastung. Längere Bahnen und eine weitere Taktverdichtung sind zu Stoßzeiten notwendig.
     
  • Kostengünstiger Öffentlicher Personen-Nahverkehr
    Freie Fahrt mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln in ganz Düsseldorf hat perspektivisch großes Potential, einen Trend weg vom PKW und hin zur Nutzung des ÖPNV zu bewirken. Der Umstieg größerer Bevölkerungsteile vom Auto auf einen kostenlosen, umlagefinanzierten ÖPNV würde den Anteil am motorisierten Individualverkehr spürbar senken und so auch die Lärm-, Feinstaub- und Stickoxidbelastung.  Ohne Tarifdschungel und Kontrollen würde die Stadt aber auch für alle auf neue Weise erlebbar. Düsseldorf würde nicht nur durch Verbesserung der Atemluft, sondern durch ein neues Lebensgefühl eine Steigerung der Lebensqualität erfahren. Es gibt verschiedene Konzepte für einen solchen umlagefinanzierten ÖPNV.

Auf dem Weg dahin sind Zwischenschritte möglich. Der Einstieg in den kostenlosen ÖPNV könnte außerdem durch Fördermittel der Bundesregierung für einen Modellversuch erleichtert werden.

  • Rheinbahn einen Tag kostenlos nutzen
    Den Umstieg auf den kostenlosen ÖPNV kann man proben: Über einen fahrscheinlosen Tag bei der Rheinbahn würden die BewohnerInnen in Düsseldorf an das Konzept herangeführt und die Stadt könnte mit den Vorteilen eines solchen Tages werben. Bei Personengruppen, die bisher wenig oder gar nicht den ÖPNV nutzen, könnten Hemmschwellen abgebaut sowie generell der ÖPNV beworben werden.
     
  • Bus und Bahn Fahren für 1 Euro am Tag
    Als Sofortmaßnahme bis zur Einführung eines kostenlosen ÖPNV soll die Rheinbahn ein Jahresticket für 365 Euro anbieten beziehungsweise für knapp 31 Euro ein Monatsticket im Jahresabo. Der Zuschussbedarf kann aus Haushaltsmitteln und/oder Fördermitteln gedeckt werden.