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Pressemitteilungen


Pressemitteilung

Obrigkeitshörigkeit und Kunst schließen sich aus

Zur Strafanzeige des Düsseldorfer Ordnungsdezernenten Leonhardt gegen die MacherInnen des Düsseldorf-Films „Rattenhuber und die Wilde Maus“, Djadja Desastra und Henk van Dreumel, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: Die Ordnungs- und Sicherheitspolitik in der Stadt Düsseldorf ist erschreckend. Im… Weiterlesen


Pressemitteilung

Kö-Bogen: Developer und Libeskind erfüllen Auflagen der EU-Ausschreibung nicht / Bezirksregierung eingeschaltet / LINKSFRAKTION prüft rechtliche Schritte

"die developer" erfüllen nach Auffassung der LINKSFRAKTION Düsseldorf weder die Teilnahmebedingungen der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten "Informationen zur Teilnahme an einem vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb" noch die eigentlichen Ausschreibungsbedingungen für das Projekt "Kö-Bogen". Sie hätten bereits als Teilnehmer… Weiterlesen


Pressemitteilung

Kriminalisierung beenden, Spritzenvergabe sicherstellen

Zu den Berichten darüber, dass 50% der Insassen der Justizvollzugsanstalt Ulmer Höh' drogenabhängig sind und 1/3 aller unangekündigten Drogentests in der JVA Ulmer Höh' positiv ausfallen, erklärt Frank Laubenburg, stellvertretender Vorsitzender der LINKSFRAKTION Düsseldorf und Mitglied im Ratsausschuss für Gesundheit und Soziales: Für alle… Weiterlesen

Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Medizinische Hilfe und Grundleistungen für Asylbewerbende

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 05.11.2014:  Die für die Berechnung des Haushaltsansatzes angesetzte Personenzahl von 1.500 AsylbewerberInnen wird der aktuellen Entwicklung bzw. den Prognosen für das Jahr 2015 angepasst. Der Haushaltsansatz für soziale Leistungen für… Weiterlesen


Ausschuss für Ordnung und Verkehr

Entwicklung eines Konzeptes für ein kommunales Fahrradverleihsystem

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 05. November 2014: Zur Entwicklung eines Konzeptes für ein Fahrradverleihsystem in kommunaler Hand wird im Haushalt 2015 eine entsprechende Kostenstelle eingerichtet.  Ziel ist die Förderung des Radverkehrs und die Entlastung des ÖPNV. Das… Weiterlesen


Ausschuss für Ordnung und Verkehr

Auflösung des Ordnungs- und Service Dienstes

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 05. November 2014: Die Abteilung Ordnungs- und Servicedienst des Ordnungsamtes wird aufgelöst. Ihre Aufgaben werden von AußendienstmitarbeiterInnen des Ordnungsamtes übernommen. Der Bereich Ermittlungs- und Vollzugsaufgaben (Produkt 1212209)… Weiterlesen


Ratsfraktion Düsseldorf

Personelle Engpässe im Gesundheitsamt

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 30. Oktober 2014:  Laut Schulministerium ist es verpflichtend, Kinder vor Schulantritt bei einem Gesundheits-Check auf ihre Eignung zu untersuchen. Am 21. August 2014 berichtete die Rheinische Post, dass zahlreiche Düsseldorfer Kinder jedoch ohne die vorgeschriebene… Weiterlesen


RH Lutz Pfundner

Leerstand bei den ehemaligen Rheinbahn-Wohnungen

Anfrage von RH Lutz Pfundner zur Sitzung des Rates am 30.10.2014:  In Kaiserswerth befinden sich ca. 100 öffentlich geförderte Wohneinheiten, die vor  rund eineinhalb Jahren von der „Rheinbahn-Immobilien“ an die „Düsseldorfer Wohnungsgesellschaft“ (DWG) verkauft wurden. 14 dieser Wohnungen stehen inzwischen zum Teil weit über drei Monate leer.… Weiterlesen


Ratsfraktion

Neufassung des Antrages: TTIP verhindern

Neufassung des Antrages vom 18.09.2014 (Vorlage 01/178/2014) der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 30.10.2014: Der Rat der Stadt Düsseldorf lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TISA mit den bisher bekannten Inhalten ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten… Weiterlesen


Ratsherr Pfundner

Leerstand bei den ehemaligen Rheinbahn-Wohnungen

Anfrage von RH Lutz Pfundner zur Sitzung des Rates am 30. Oktober 2014:  In Kaiserswerth befinden sich ca. 100 öffentlich geförderte Wohneinheiten, die vor rund eineinhalb Jahren von der „Rheinbahn-Immobilien“ an die „Düsseldorfer Wohnungsgesellschaft“ (DWG) verkauft wurden. 14 dieser Wohnungen stehen inzwischen zum Teil weit über drei Monate… Weiterlesen

Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger

§6 der Straßenordnung muss weg

Hier das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung

 

Rede zum Haushalt 2021

Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Julia Marmulla am 04.02.2021 weiterlesen