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Pressemitteilungen


Pressemitteilung

Grüne ziehen rassistisches Plakat zurück

Die Grünen in Kaarst ziehen aufgrund des wachsenden Drucks ihr rassistisches Wahlplakat zurück. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Düsseldorf, Gilbert Yimbou: Es freut mich, dass die Grünen endlich ihr Plakat zurückziehen, ich habe das seit Montag gefordert. Ich hoffe, dass die Grünen damit nicht nur dem massiven Druck… Weiterlesen


Pressemitteilung

CDU und FDP verbreiten Fehlinformationen zum Dortmunder Sozialticket

Auf der gestrigen Veranstaltung des lokalen Klimaschutzbündnisses "Astr(h)ein" erklärten die Vertreter von CDU und FDP übereinstimmend, dass das Sozialticket in Dortmund im Januar 2010 wieder eingestellt werde, weil es "zu teuer" sei. Hierzu erklärt der Spitzenkandidat der LINKEN. Düsseldorf zu den Kommunalwahlen, Frank Laubenburg: CDU und FDP ist… Weiterlesen


Pressemitteilung

Schenkelberg soll zurücktreten / Straßenordnung im Abseits

Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, der eine Verordnung zum Alkoholverbot in bestimmen Bereichen der Freiburger Innenstadt für rechtswidrig hält, erklärt Frank Laubenburg, Vorsitzender der LINKSFRAKTION Düsseldorf und Spitzenkandidat der LINKEN zu den Kommunalwahlen:Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in… Weiterlesen

Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen


Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung

Modernisierungsmieterhöhung in Hassels-Nord

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 16. März 2015: Wie die Rheinische Post am 10. Februar 2015 berichtete, hat die Hochhaussiedlung an der Potsdamer Straße in Hassels-Nord den Eigentümer gewechselt.  Nach etlichen Brandstiftungen ist vor vier Jahren der Runde Tisch Hassels… Weiterlesen


Ratsfraktion - RF A. Kraft-Dlangamandla

70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Anfrage von RF Kraft-Dlangamandla zur Sitzung des Rates am 05.03.2015:  Am 8. Mai 2015 ist der 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Mit Beendigung der Nazidiktatur wurde die Welt von dem verbrecherischsten System befreit, das die Verantwortung für Millionen Tote als Opfer des Krieges, insbesondere des Vernichtungskrieges im Osten, des… Weiterlesen


Ratsfraktion Düsseldorf

Aufzeichnung der Ratssitzungen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05.03.2015:  Die Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Vertretungen ist einer der wichtigsten Grundsätze der demokratischen Staatsordnung. Daher sind alle Sitzungen des Rates gemäß § 48 Abs. 2 der Gemeindeordnung bis auf wenige Tagesordnungspunkte grundsätzlich öffentlich. Die… Weiterlesen


Ratsfraktion Düsseldorf

Bäderkonzept 2020

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05. März 2015: Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das Bäderkonzept 2020 zu den nächsten Sitzungen des Bäderbeirat, des Aufsichtsrats der Bädergesellschaft Düsseldorf mbH, des Sportausschusses und des Rates vorgelegt wird.  Begründung: Bereits im… Weiterlesen


Ratsfraktion Düsseldorf

Steuervermeidung zu Lasten Düsseldorfs

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05. März 2015: Die Unternehmen PriceWaterhouse Coopers, KPMG, Ernst & Young und Deloitte werden für keine weiteren Abschlussprüfungen oder sonstige Projekte der Stadt beauftragt.  Begründung: Die vier großen Beratungsunternehmen PriceWaterhouse Coopers, KPMG, Ernst & Young und… Weiterlesen


Ratsfraktion

Abschiebungen 2014

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 5. März 2015:  Der Umgang mit AsylbewerberInnen und Flüchtlingen sollte sich nicht an deren Abschiebung, sondern am möglichen Bleiberecht orientieren. Schutzsuchende werden nach der geltenden Rechtslage und Praxis in Deutschland mit zahlreichen Beschränkungen, einem unsicheren… Weiterlesen


Ratsfraktion - RH G. Blanchard

Rheinbahn-Tickets für Flüchtlinge

Anfrage von RH Georg Blanchard zur Sitzung des Rates am 05.03.2015:  Angesichts der Krisenherde in der Welt steigen auch die Flüchtlingszahlen in Düsseldorf deutlich an. Es ist zu erwarten, dass bis Ende des Jahres bis zu 5.000 Flüchtlinge in der Stadt leben. Dringend notwendig ist eine gute Willkommenskultur für diese Menschen, die aus Armut,… Weiterlesen

Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse:
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§6 der Straßenordnung muss weg

Hier das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung