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Pressemitteilungen
Bundeswehr hat an Schulen nichts zu suchen - Ratsantrag der LINKEN in Düsseldorf
Die Bundeswehr will aufgrund der Aufhebung der Wehrpflicht verstärkt an Schulen für ihren mörderischen Job als SoldatIn werben. Jugendoffiziere haben 2010 bundesweit 115.000 Schülerinnen und Schüler erreicht. WehrdienstberaterInnen konnten in den Schulen vor 281.000 Jugendlichen auftreten. Immer mehr JunglehrerInnen lassen sich vom Militär… Weiterlesen
Keine Abschiebungen in den Kosovo - DIE LINKE fordert aktiven Einsatz der Stadt Düsseldorf
Zur nächsten Ratssitzung am 26.05.2011 beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass der Rat der Stadt Düsseldorf sich gegen Abschiebungen in den Kosovo einsetzt. In diesem Zusammenhang sollen die Landesregierung NRW sowie die städtischen VertreterInnen in den zuständigen Gremien auf Landes- und Bundesebene aufgefordert werden, sich aktiv für ein… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Düsseldorf schließt das Ratsmitglied Frank Laubenburg aus der Fraktion aus
Auf Antrag hat die Ratsfraktion DIE LINKE. auf ihrer Sitzung am 05. April 2011 das Ratsmitglied Frank Laubenburg bei einer Geheimabstimmung mit mehr als 2/3 der Stimmen gemäß Fraktionsstatut von der Ratsfraktion ausgeschlossen. Fraktionsvorsitzender Gilbert Yimbou: „Die Entscheidung der heutigen Sitzung ist das Ergebnis einer langen… Weiterlesen
Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen
Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Sozialticket in Düsseldorf
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 17. Februar 2016: Das „SozialTicket“ wird schon wieder teurer. Nachdem bereits Anfang des Jahres der Preis auf 31,95 Euro gestiegen ist, steht vier Monate später eine erneute Erhöhung auf 34,75 Euro an. DIE LINKE lehnte bereits den bisherigen Preis… Weiterlesen
Einflussnahme der Wirtschaft auf Schülerinnen und Schüler
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 16. Februar 2015: Der Einfluss der Wirtschaft auf die Schulen wird immer größer. „Die Wirtschaft nutzt die Finanznot der Schulen, um Einfluss auf den Lehrstoff zu bekommen. Schüler müssen mit Unterrichtsmaterialien arbeiten, die einseitig oder unvollständig sind.… Weiterlesen
Neufassung - Keine städtischen Mittel für die Tour de France
Neufassung des Antrages der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorfzur Sitzung des Rates am 11.02.2016: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, dass für die Veranstaltung des Prologs der Tour de France in Düsseldorf im Jahr 2017 keine weiteren Finanzmittel der Stadt oder ihrer Tochterunternehmen zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Bere… Weiterlesen
Schuldenuhr abbauen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 11. Februar 2016: Der Rat fordert die Verwaltung auf, die „Schuldenuhr“ am Düsseldorfer Rathaus abzubauen. Begründung: Düsseldorfs Schulden wachsen ständig, mittlerweile belaufen sie sich laut Statistikamt NRW auf mehrere hundert Millionen Euro. Oberbürgermeister Thomas… Weiterlesen
Zur Haushaltslage der Stadt
Anfrage des RH Lutz Pfundner zur Sitzung des Rates am 11. Februar 2016: In der Sitzung des Haupt und Finanzausschusses am 25.01.2016 informierte die Kämmerin den Ausschuss über erforderliche Gewerbesteuererstattungen in einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag. Um die dadurch entstandene Finanzlücke auszugleichen, sei vorgesehen, einen… Weiterlesen
AfD keine Plattform geben
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 11. Februar 2016: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spricht sich gegen die Vermietung von Räumlichkeiten der Düsseldorfer Messe an die AfD bzw. deren Europa-Fraktion für eine Veranstaltung am 13. Februar 2016 aus. Begründung: Für den 13. Februar 2016 hat der… Weiterlesen
Städtekoalition gegen Rassismus
Anfrage von RF Angelika Kraft-Dlangamandla zur Sitzung des Rates am 11. Februar 2016: „Die europäische Städtekoalition gegen Rassismus der UNESCO besteht seit 2004. Das Konzept basiert auf der Einsicht, dass Diskriminierung vor Ort entsteht und demnach auch vor Ort bekämpft werden muss. Die UNESCO kooperiert heute mit regionalen Städtekoalition… Weiterlesen
Kontakt
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
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Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger
Rede zum Haushalt 2023
Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Anja Vorspel am 15.12.2022 weiterlesen
