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Pressemitteilungen


Pressemitteilung

Einflußspende? Staatsanwaltschaft muss zur Millionengabe an die FDP ermitteln

Zur Millionenspende der Düsseldorfer Substantia AG an die FDP erklärt der Vorsitzende der Düsseldorfer Ratsfraktion DIE LINKE und Landtagskandidat Frank Laubenburg: Das Parteiengesetz verbietet ausdrücklich Einflußspenden. Im Gesetz heißt es dazu wörtlich: „Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind Spenden, die der… Weiterlesen


Pressemitteilung

Militärrichter der Waffen-SS in den 60ern Beigeordneter in Düsseldorf

FDP: Militärrichter der Waffen-SS in den 60ern Beigeordneter in Düsseldorf /LINKE fordern Bereitstellung finanzieller Mittel zur AufarbeitungZur politischen Karriere des NSDAP-, SS- und FDP-Manns Hermann Kohlhase erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf, Frank Laubenburg:Während in Düsseldorf die Opfer… Weiterlesen


Pressemitteilung

Zum Tod von Werner Leonhardt

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf haben mit tiefer Betroffenheit auf die Nachricht vom Tode des langjährigen Beigeordneten Werner Leonhardt reagiert. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Frank Laubenburg, erklärt für die Fraktion:Unsere Gedanken sind bei der Familie Werner Leonhardts, der wir unser… Weiterlesen

Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen


Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Streichung § 6 der Düsseldorfer Straßenordnung (DStO)

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 03. Juni 2015:  Der Ordnungs- und Verkehrausschuss fordert den Rat der Stadt Düsseldorf auf, den Paragraf 6 der Düsseldorfer Straßenordnung ersatzlos zu streichen. Begründung: Seit langem steht die Düsseldorfer Straßenordnung (DStO) – hier insbesondere… Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Kosten der Unterkunft im SGB II

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 03.06.2015:  Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit betrug die Summe der nicht anerkannten, also nicht übernommenen Kosten der Kosten (KdU) im Jahr 2012 bundesweit 4,7 Prozent der von den SGB—II-Trägern tatsächlich geleisteten KdU-Aufwendungen. Diese nicht übernommenen Kosten… Weiterlesen


Schulausschuss

Umwandlung von Bekenntnisschulen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 02. Juni 2015:  Die Kommune Düsseldorf als Schulträger soll das ihr zugestandene Initiativrecht wahrnehmen und an allen Bekenntnisschulen rechtzeitig (Stichtag für das Einleitungsverfahren wäre der 10. Januar des vorhergehenden Schuljahres, also der 10.01.2016) eine… Weiterlesen


Schulausschuss

VHS Düsseldorf: Vergütung der Dozentinnen und Dozenten

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 02. Juni 2015:  An dem größten staatlich anerkannten und geförderten Weiterbildungsanbieter in Düsseldorf, der Volkshochschule, nehmen jährlich Tausende Düsseldorferinnen und Düsseldorfer an Weiterbildungsangeboten teil.   Die angebotenen Kurse sind hervorragend… Weiterlesen


Schulausschuss

Schadstoffe in Schulmöbeln

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 02. Juni 2015: Wie die Rheinische Post am 23.3.2015 berichtete, können neue Möbel in Schulen giftige Gase in die Luft abgeben. Im Unterricht klagen SchülerInnen oft über Kopfschmerzen oder Übelkeit. Die Ursache dafür liegt manchmal unsichtbar in der Luft: Wie der TÜV… Weiterlesen


Ausschuss für öffentliche Einrichtungen

Beschäftigung von ZWD-MitarbeiterInnen in städtischen Freizeitanlagen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen am 01. Juni 2015:  Im Rahmen der Neuausrichtung der Freizeitanlagen Niederheid, Ulenbergstraße und Heerdt soll auch das MitarbeiterInnenkonzept zur Pflege und Betreuung der Anlage verändert werden, wie in der Sitzung des AÖE vom 09. Februar 2015… Weiterlesen


Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung

Erwerb von Belegungs- und Mietpreisbindungen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 01. Juni 2015:  Der Düsseldorfer Stadtrat hat am 25.06.2009 die Richtlinien zur Umsetzung des kommunalen Förderprogramms „Erwerb von Belegungs- und Mietpreisbindungen durch Gewährung eines städtischen Zuschusses“ beschlossen. Auf der… Weiterlesen

Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger

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§6 der Straßenordnung muss weg

Hier das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung