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Pressemitteilungen


Pressemitteilung

Stadtsparkasse: Verwaltungsrat beim Sachkunde-Test bereits durchgefallen

Zur Diskussion über die erforderliche Sachkunde von Verwaltungsratsmitgliedern der Stadtsparkasse Düsseldorf erklärt Jasper Prigge (DIE LINKE), Mitglied des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Düsseldorf: Nicht nur die Affären um die ehemaligen Sparkassen-Vorstandsmitglieder Humme und Stiegemann haben in den letzten Jahren gezeigt, dass der… Weiterlesen


Pressemitteilung

H1N1: Impfstoff wird für Sondertermin mit Ratsmitgliedern reserviert

Ratsmitglieder erhalten einen Sondertermin zur Impfung gegen die Schweinegrippe. Sie sollen - anders als alle Anderen - nicht unter Wartezeiten und fehlendem Impfstoff leiden. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf, Angelika Kraft-Dlangamandla: Die… Weiterlesen


Pressemitteilung

NS-Verstrickungen als Geheimsache?

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) will die Frage, welche Erkenntnisse die Verwaltung über ehemalige NSDAP-Mitglieder im Düsseldorfer Stadtrat nach 1945 hat, nur im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung beantworten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf, Frank Laubenburg: Die… Weiterlesen

Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen


Ratsfraktion

Resolution für die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. Mai 2015:  Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert den Kommunalen Arbeitgeberverband auf, dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten die geforderte Anerkennung und Aufwertung ihrer Arbeit erhalten und es schnell zu einem Tarifergebnis kommt. Begrü… Weiterlesen


Ratsfraktion

Lizensierte Abgabe von Cannabisprodukten

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. Mai 2015: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und auf welche Weise für die Stadt Düsseldorf eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zum Betrieb von lizensierten Abgabestellen von Cannabisprodukten erwirkt werden kann.  Weiterhin… Weiterlesen


Ratsfraktion

Verschrottung des Info-Pavillons

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. Mai 2015:  Der Rat fordert die Verwaltung auf, den Info-Pavillon am Kö-Bogen nach Beendigung seines Einsatzes einer Verschrottung zuzuführen. Begründung: Im Schwarzbuch der Steuerzahlerbundes wird der Kö-Pavillon als Musterbeispiel für Verschwendung aufgeführt. 2,2 Millionen Euro… Weiterlesen


Ratsfraktion

Kauf der Liegenschaft des Landes Ulmer Höh´

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. Mai 2015:  Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Land NRW aufzunehmen, um die Landes-Liegenschaft auf dem Gelände der Ulmer Höh´ per Vorzugsrecht zu erwerben.   Begründung: Das Land knüpft an den Verkauf seiner Liegenschaft Ulmer Höh´ - der südliche Teil des… Weiterlesen


Ratsfraktion

Düsseldorfer Kulturamt noch arbeitsfähig?

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. Mai 2015:  Das Kulturamt der Landeshauptstadt Düsseldorf hat die Sitzungen des „Beirats für Tanz und Theater“ sowie der „Jury Förderpreise für darstellende Kunst“ abgesagt. Begründet wurden die Absagen wie folgt: Aus personellen Gründen kann eine entsprechende Vorbereitung… Weiterlesen


Ratsfraktion / Interfraktioneller Antrag

Flüchtlingsheime-ans-Netz

Antrag des Ratsherrn Frank Grenda (PIRATEN) und der Fraktion Die Linke.Düsseldorf: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung,  a) alle vorhandenen Gemeinschaftsunterkünfte (ohne Hotels} für Flüchtlinge auf einen evtl. vorhandenen Hausanschluss/Übergabepunkt (ÜP} zu überprüfen und notfalls entsprechende… Weiterlesen


Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung

Änderungsantrag zum Grünordnungsplan 2025

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 13.  Mai 2015 zum TOP 14 "Grünordnungsplan 2025" (Vorlage 70/28/2014-1):  Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt,  dass  der Grünordnungsplans jeweils auf der Ebene GOP II und GOP III mit einer breiten… Weiterlesen

Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger

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§6 der Straßenordnung muss weg

Hier das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung