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Pressemitteilungen


Pressemitteilung

Obrigkeitshörigkeit und Kunst schließen sich aus

Zur Strafanzeige des Düsseldorfer Ordnungsdezernenten Leonhardt gegen die MacherInnen des Düsseldorf-Films „Rattenhuber und die Wilde Maus“, Djadja Desastra und Henk van Dreumel, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: Die Ordnungs- und Sicherheitspolitik in der Stadt Düsseldorf ist erschreckend. Im… Weiterlesen


Pressemitteilung

Kö-Bogen: Developer und Libeskind erfüllen Auflagen der EU-Ausschreibung nicht / Bezirksregierung eingeschaltet / LINKSFRAKTION prüft rechtliche Schritte

"die developer" erfüllen nach Auffassung der LINKSFRAKTION Düsseldorf weder die Teilnahmebedingungen der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten "Informationen zur Teilnahme an einem vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb" noch die eigentlichen Ausschreibungsbedingungen für das Projekt "Kö-Bogen". Sie hätten bereits als Teilnehmer… Weiterlesen


Pressemitteilung

Kriminalisierung beenden, Spritzenvergabe sicherstellen

Zu den Berichten darüber, dass 50% der Insassen der Justizvollzugsanstalt Ulmer Höh' drogenabhängig sind und 1/3 aller unangekündigten Drogentests in der JVA Ulmer Höh' positiv ausfallen, erklärt Frank Laubenburg, stellvertretender Vorsitzender der LINKSFRAKTION Düsseldorf und Mitglied im Ratsausschuss für Gesundheit und Soziales: Für alle… Weiterlesen

Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen


Ratsfraktion Düsseldorf

Vorfall in der Bezirksvertretung 5

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 05. Februar 2015:  Am 27.01.2015 stellte der Vertreter der LINKEN in der Bezirksvertretung 5 eine Anfrage zur Situation der ehemaligen Rheinbahnwohnungen in der Verweyenstraße in Kaiserswerth. Die Anfrage wurde in die Tagesordnung aufgenommen und unter Punkt 13… Weiterlesen


Ratsfraktion Düsseldorf

Neufassung der Vorlage 01/178/2014: TTIP verhindern

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05. Februar 2015:  Bei den derzeit verhandelten "Freihandelsabkommen" TTIP, CETA und TISA handelt es sich um eine "neue Generation" von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine  Machtverschiebung zur Folge haben, weg von demokratisch gewählten Parlamenten, hin zu… Weiterlesen


Ratsfraktion Düsseldorf

Mieterhöhung bei SWD-Wohnungen in Flughafennähe

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05. Februar 2015:  Wie die NRZ am 20.01.2015 berichtete, gibt es Proteste von Mieterinnen und Mietern der Wohnungen der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD) in Düsseldorf-Lohausen. Anlass sind Mieterhöhungen, die im Widerspruch stehen zu den erheblichen Beeinträchtigungen durch… Weiterlesen


Ratsfraktion Düsseldorf

Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05. Februar 2015:  Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt:   Die Stadt Düsseldorf will die medizinische Regelversorgung für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen verbessern und deren Krankenbehandlung auf eine gesetzliche Krankenversicherung in Anlehnung an das „Bremer… Weiterlesen


Bauausschuss

Sanierungsbedarf bei städtischen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Bauausschusses am 20.01.2015:  Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen bieten vielen Kindern und Jugendlichen einen Ort, an dem sie Freunde finden, sich treffen und voneinander lernen können. Dies trägt zu einer positiven Entwicklung von jungen Menschen bei und ist ein wichtiger… Weiterlesen


Ausschuss für Personal und Organisation

Kostenloses W-LAN über Freifunk

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisations-ausschusses am 15. Januar 2015:  Den EinwohnerInnen Düsseldorfs kostenloses mobiles W-LAN stadtweit zur Verfügung zu stellen, ist ein längst überfälliges Angebot und macht den Aufenthalt in der Stadt zusätzlich attraktiver. Ob in städtischen Gebäuden oder auf… Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Unterbringung wohnungsloser EU-MigrantInnen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 14.01.2015:  Vertreterinnen und Vertreter des „Initiativkreises Armut“ und des „Bündnis' für bezahlbaren Wohnraum“ schickten Ende vergangenen Jahres einen offenen Brief an den Oberbürgermeister und die Fraktionen des Rates. In dem Brief wurden… Weiterlesen

Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger

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§6 der Straßenordnung muss weg

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