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Pressemitteilungen


Pressemitteilung

Köln-Düsseldorfer Sparkassen-Klüngel / Aufklärung im Rat notwendig

Der Kölner Bürgermeister Jupp Müller (CDU) ist am gestrigen Sonntagabend zurückgetreten. Hintergrund ist offenbar ein "Beratervertrag" zwischen Müller und der Sparkassen-Kapitalbeteiligungsgesellschaft Düsseldorf. Zu diesem Vorgang erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: Der Kölner Klüngel ist offenbar mit… Weiterlesen


Pressemitteilung

Ältestenrat: Ehrenring für REP-Politiker

CDU, SPD, Grüne und FDP im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf wollen den REP-Stadtrat Jürgen Krüger mit dem Ehrenring des Rates ehren. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: Auf einer Sitzung des Ältestenrates am 1. Dezember 2008 diskutierten OB Elbers, CDU, SPD, Grüne und FDP, ob der… Weiterlesen


Pressemitteilung

Kö-Bogen: Verwaltungsvorlage indiskutabel

Auf der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses konnte die Verwaltung zahlreiche Fragen zum geplanten Verkauf und zur geplanten Bebauung des Jan-Wellem-Platzes nicht beantworten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: In der Öffentlichkeit besteht nach wie vor der Eindruck, der… Weiterlesen

Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen


Schulausschuss

Gewährleistung einer kommunalen Bildungsberatung

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 19.11.2014: Um eine ausreichende kommunale Bildungsberatung zu gewährleisten, werden für mindestens 1,5 BeraterInnen-Stellen Mittel eingestellt.  Begründung: „Seit 1974 gibt es in Düsseldorf eine kommunale Bildungsberatungsstelle. Ihre Aufgabe ist es,… Weiterlesen


Ausschuss für Personal- und Organisation

Ausfinanzierung des Stellenplans

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 06. November 2014:  In den Haushaltsplan werden die notwendigen Mittel zur Ausfinanzierung des Stellenplans unter Berücksichtigung der Tarif- und Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst eingestellt.  Begründung: Nur durch die… Weiterlesen


Ausschuss für Personal- und Organisation

Keine Unterstützung bei Abschiebungen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 06. November 2014: Der Personal- und Organisationsausschuss beschließt, dass die Verwaltung keine Erträge für die Erstattung anderer Behörden für Amtshilfen im Rahmen von Abschiebungen berechnet und keinerlei Ausgaben tätigt, die… Weiterlesen


Jugendhilfeausschuss

Beitragsfreie Kindertagesstätten für alle Altersgruppen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14.11.2014 stellt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Antrag:  Ab dem Jahr 2015 werden keine Elternbeiträge für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder erhoben. Der Haushaltsansatz wird entsprechend angepasst und die Satzung geändert.  Beg… Weiterlesen


Jugendhilfeausschuss

Beitragsfreies Mittagessen in Kindertagesstätten

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14.11.2014: Ab dem Jahr 2015 werden keine Entgelte für die Verpflegung im Rahmen der Übermittagsbetreuung in städtischen Kindertageseinrichtungen erhoben. Der Haushaltsansatz wird entsprechend angepasst und die Satzung geändert.  Begründung: Kinder haben… Weiterlesen


Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Ankauf des AWISTA-Grundstücksanteils Ulmer Höh´

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 13. November 2014:  In den Haushalt 2015 werden genügend Mittel eingestellt, um den Grundstücksanteil der AWISTA an der Ulmer Höh´ zu erwerben. Begründung: Mit dem Umzug des Gefängnisses aus der Ulmer Höh´ nach… Weiterlesen


Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Auszahlungen an die SWD für Baumaßnahmen auf Dauer erhöhen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 13. November 2014:  Für Baumaßnahmen der SWD wird der Auszahlungsbeitrag auch in den Folgejahren nach 2015 auf mindestens 5 Millionen Euro erhöht.  Begründung: Es ist erfreulich, dass die Notwendigkeit, den… Weiterlesen

Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger

Photo: pixabay

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