Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20.04.2010 zur Beschlussvorlage 51/36/2010: Der Zuschuss an das christliche Zentrum Düsseldorf für die Angebote „offenes christliches Straßenprogramm“ und „Weihnachtsspezial“ wird gestrichen. Unabhängig davon, dass es sich beim christlichen Zentrum Düsseldorf um einen… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 15.04.2010: Der Erfahrungsbericht des Umweltamtes nach einem Jahr Umweltzone hat ergeben, dass die Belastung der Atemluft mit Stickstoffoxiden nicht zurückgegangen ist, sondern  sich sogar leicht erhöht hat. Da Stickstoffoxide schwerer als Luft sind, reichern sie sich in… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 14.04.2010: Aus der Presse war zu erfahren, dass landesweit Umschichtungen aus dem Eingliederungsbudget in das Verwaltungskostenbudget der ARGEn die Regel seien. Die umgeschichteten Mittel stehen somit nicht mehr für die Qualifizierung und Förderung von… Weiterlesen

Antrag der fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Schulausschusses am 13.04.2010: Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung damit, alle Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf der 3. Klassen der Grundschule zu befragen, welche Beschulung sie für ihre Kinder in der Sekundarstufe I wünschen: integrative Beschulung und, wenn ja, in… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 25. März 2010: Die Wohnraumnutzungsbestimmungen, in denen sämtliche Vorgaben für die soziale Wohnraumförderung geregelt werden, wurden zum 01.01.2010 durch die Landesregierung NRW geändert. Die angemessene Wohnraumgröße für Personen mit Anrecht auf eine geförderte Wohnung (Hartz-IV- und… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 25. März 2010: Die Stadt Düsseldorf fordert die Arbeitsgemeinschaft Düsseldorf auf, verstärkt gegen Arbeitgeber gerichtlich vorzugehen, die sittenwidrige Löhne zahlen. Hierbei werden sittenwidrige Löhne entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts definiert, wonach Sittenwidrigkeit… Weiterlesen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Vorlage NÖ 001/4/2010, Gründung einer Tochtergesellschaft zum Ausbau der Erzeugung auf Basis von erneuerbarer Energien: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die Gründung einer Gesellschaft für die Vermarktung und Erzeugung von regenerativer Energien und beauftragt die Verwaltung, die hierfür… Weiterlesen