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Immobilienpolitik von Großinvestoren in Düsseldorf
04.05.2023 - 18:30-20:30 Uhr
Düsseldorfer Rathaus - Marktplatz 2
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Pressemitteilungen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Bundeswehreinsatz in Düsseldorf
Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: Wie aus einem Informationsflyer des Personalamts Bundeswehr hervorgeht, wird vom 24. - 25.03.2009 eine „Informationsveranstaltung“ zu „Berufs“möglichkeiten mit dem Titel „KarriereTreff Bundeswehr“ am Tonhallenufer stattfinden. Dazu reist die Bundeswehr… Weiterlesen
Schusswaffen in Düsseldorfer Privathaushalten
Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: Laut eines Berichts auf der Internetseite www.wz-duesseldorf.de vom 12.03.2009 gibt es in Düsseldorf rund 27.000 legale Waffen, 5.910 Menschen haben eine Waffenbesitzkarte, von denen rund 2.500 einen Waffenschein haben. Als Konsequenz aus dem unfassbaren… Weiterlesen
Finanzierung des Kö-Bogens durch die Stadtsparkasse Düsseldorf
Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: Oberbürgermeister Elbers hat sich auf der MIPIM in Cannes dafür eingesetzt, dass die Stadtsparkasse Düsseldorf den „Investoren“, die den Jan-Wellem-Platz kaufen und zubauen wollen, „hilft“. Offenbar sollen nun also die Sicherheiten, die die Stadt von den… Weiterlesen
Gentechnikfreies Essen in Kitas, Schulen und allen städtischen Einrichtungen
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: In städtischen Schulen, Kindertagesstätten und in allen anderen städtischen Einrichtungen, die eine Außer-Haus-Verpflegung anbieten, ist sicherzustellen, dass bei der Zubereitung der Speisen keine Zutaten eingesetzt werden, die entsprechend der EU-Verordnung 1830/2003 seit dem… Weiterlesen
Einrichtung einer weiteren Gesamtschule
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: Die Verwaltung wird beauftragt, die Schulentwicklungsplanung mit dem Ziel der sofortigen Gründung von mindestens einer weiteren Gesamtschule zu ergänzen. Begründung: Düsseldorfer Schüler/innen benötigen mindestens eine weitere Gesamtschule. Bei den Anmeldungen für diese… Weiterlesen
12.000 geplante OSD-Maßnahmen gegen „Randgruppen“
Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: CDU und FDP setzen auch im Jahre 2009 ihre repressive Ordnungspolitik gegen EinwohnerInnen der Stadt fort. Die Leistungskennzahlen für das Produkt „Ermittlungs- und Vollzugsaufgaben“ geben dem Ordnungs- und Servicedienst (OSD) die Zielvorgabe, im Jahr 2009 möglichst 12.000… Weiterlesen
Mehr Transparenz der Aufsichtsräte in städtischen Beteiligungsgesellschaften
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Geschäftsführungen und Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften, ein Verfahren für mehr Transparenz der Tätigkeiten und Entscheidungen der Aufsichtsräte zu entwickeln und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Dazu sollte… Weiterlesen
Kontakt
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588
info@linksfraktion-duesseldorf.de
Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger
Rede zum Haushalt 2023
Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Anja Vorspel am 15.12.2022 weiterlesen
