Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04. Februar 2010: Im Jahr 2008 fanden bundesweit 616 Abschiebungen auf dem Landweg statt. Auch aus Düsseldorf finden weiterhin Abschiebungen nicht nur auf dem Luftweg sondern auch über Land statt. Aus den Haushaltsunterlagen für das Jahr 2009 geht hervor, dass im Rahmen der „Erstattung anderer… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04.02.2010: Der Rat spricht sich dafür aus, dass die Stadtsparkasse Düsseldorf ein kostenloses Girokonto für Düsselpassberechtigte einführt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den dafür zuständigen Gremien der Stadtsparkasse Düsseldorf entsprechende Gespräche zu führen. Gleichzeitig werden die… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 14.01.2010: Die weltweite Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise setzt den Ausbildungsmarkt in Deutschland erheblich unter Druck. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat daher aufgerufen, mit dem Engagement bei der Ausbildung nicht nachzulassen. Viele… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 17.12.2009: Produkt 021 218 010 Die Stadt Düsseldorf richtet eine weitere integrierte Gesamtschule für gemeinsamen Unterricht (GU) von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen ein. Die Stadt stellt schon jetzt die erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan ein. Begründung:… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 17.12.2009: Produkt 042421010 Sachkonto NEU Es werden Planungsmittel in Höhe von 50.000 Euro und Baumittel in Höhe von 1.500.000 Euro bereitgestellt. Die künftigen NutzerInnen werden bei der weiteren Planung intensiv einbezogen. Begründung: Für die geschätzten 1.500 bis 2.000… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 17.12.2009: Produkt: 057 571 010  Sachkonto: 10000 5315002 Es wird beantragt die Position auf Null zu setzen und die veranschlagte Position dem Haushalt des Sportausschusses zuzuweisen.  Begründung: Durch die Zuweisung an die Sportagentur wird die Verwendung der Mittel jeder… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 01.12.2009: Die Verwaltung wird mit der Erstellung eines Frauenarmutsberichts beauftragt. Für diesen Zweck werden 15.000.- € in den Haushalt 2010 eingestellt. Begründung: Der erste und bisher letzte Frauenarmutsbericht stammt aus dem Jahr 1998. Seitdem haben sich… Weiterlesen