Aktivitäten der “Grauen Wölfe” in Düsseldorf
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Integrationsausschusses am 05.12.2012:
Wie die jüngste Statistik des Landeskriminalamtes(1) zeigt, ist Düsseldorf von rechter Gewalt in besonderem Maße betroffen. Migrantinnen und Migranten erleben diese faschistisch und rassistisch motivierte Gewalt in den allermeisten Fällen als Opfer.
Auf organisierten Rassismus und Faschismus trifft man aber nicht nur im deutsch-nationalen Milieu. In Deutschland und Europa erstarken rechtsgerichtete türkische Organisationen, welche dem Umfeld der so genannten “Grauen Wölfe”, auch “Ülkücü-Bewegung”genannt, zuzuordnen sind:
“Die Ülkücü-Bewegung steht für eine extrem-nationalistische (anti-kurdische), antikommunistische und antisemitische Politik und vertritt in großen Teilen die Ideologie einer „Türkisch-islamischen Synthese“ für die Errichtung einer „Groß-Türkei“, wobei man die Vereinigung aller Turkvölker anstrebt.” (2)
Die Grauen Wölfe propagieren also eine nationalistisch-faschistische Ideologie. Sie unterscheiden sich von deutsch-nationalen Gruppierungen zwar in ihrer Zielgruppe, aber nicht in ihrer Propaganda gegen alles, was nach ihrer Definition ‘andersartig’ ist. Damit sind sie Gegner von Gleichberechtigung und Integration und schüren Vorurteile, Diskriminierung und Gewalt gegen einzelne Bevölkerungsgruppen.
Das mangelnde öffentliche Bewusstsein über die Aktivitäten der Grauen Wölfe hat zwei besonders negative Effekte:
Erstens wird die Ideologie der Grauen Wölfe unter türkischen Jugendlichen verharmlost. Dazu schreibt eine Studie der Universität Köln aus dem Jahre 2010:
Türkische Jugendliche übernehmen die Symbole der Grauen Wölfe, obwohl sie mit den Vereinen keinen direkten Kontakt haben, und sie übernehmen schließlich deren Identität. [...] Zudem verhilft der Pop-Nationalismus der MHP und der Ülkücü-Bewegung bei Jugendlichen zu einem nicht rechtsradikalen, zu ihrem „normalen Alltag“ gehörenden Image. (3)
Zweitens zeigt dieselbe Studie, dass die Grauen Wölfe fähig sind, ihre Interessenvertreter in städtische Gremien einzuschleusen; (4) teils sogar als Mitglieder der arrivierten Parteien. Beispielsweise in Köln hat eine Studie der Universität Köln (5) in 2010 den Kölner Verein Avrupa Türk-ÿslam Birliÿi (ATÿB - „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“) als Tarnorganisation der Grauen Wölfe identifiziert. In Düsseldorf als vergleichbarer Großstadt der Region liegt die Sorge nahe, dass ähnliche Strukturen bestehen.
Zur Sitzung des Integrationsausschusses am 05.12.2012 stellt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf daher folgende Anfrage:
- Welche Vereine von Migrantinnen und Migranten in Düsseldorf sind der Verwaltung bekannt, die mit den Grauen Wölfen oder einer ihrer Tarnorganisationen Verbindungen haben und sind Mitglieder dieser Organisationen in städtischen Gremien vertreten?
- Welche präventiven Maßnahmen trifft die Stadtverwaltung gegen den Einfluss der Grauen Wölfe auf Jugendliche?
- Hat die Stadt Düsseldorf bisher eine Untersuchung zum Thema Rechtsextremismus im türkischen Milieu in Auftrag gegeben oder plant sie eine Auftragsvergabe? Wenn nicht, wie begründet die Stadtverwaltung ihre Einschätzung, dass keine Notwendigkeit für eine solche Studie besteht?
Freundliche Grüße
Christian Jäger Emmanouil Mastrokoukos Zoran Brajovic
1 www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-508.pdf
2 Kiefer, Michael. "Lebenswelten muslimischer Jugendlicher–eine Typologie von Identitätsentwürfen." Vortrag: Baden-württembergische Muslime–Perspektiven für die neue Generation. Erste landespolitische Tagung „Gesellschaft gemeinsam gestalten “, Stuttgart 30 (2009), S. 4 ff.
3 Vergleiche: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.02.2012, S. 34
4 Vergleiche: Kölner Stadtanzeiger vom 04.05.2010
5 www.gew-koeln.de/02/web03/gew/fg/lemk/forschung_rechtsmilieu.pdf