Anfragen zu Daten aus der Luca-App

Ausschuss für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation am 10.02.2022 (beantwortet in der Ausschussitzung am 15. März 2022)(ADIG/007/2022) 

Der Einsatz der Luca-App zur Kontaktverfolgung war von Anfang an hoch umstritten. Schon frühzeitig kam erhebliche Kritik daran auf. Zugleich wurde auf eine Menge von Sicherheitsmängeln aufmerksam gemacht. Insbesondere die Zentralisierung der Daten wurde bemängelt. Der Chaos Computer Club warnte mehrfach vor dem Einsatz der Luca-App. Trotzdem setzten die meisten Bundesländer die App ein, u.a. auch NRW. Auch das Gesundheitsamt Düsseldorf setzt diese App ein und weiterhin wird auf Seiten der Stadt Düsseldorf die Luca App empfohlen.

Mitte Januar 2022 kam heraus, dass in vielen Städten Polizei und Staatsanwaltschaften nach Daten aus der Luca-App bei Gesundheitsämtern nachgefragt haben und häufig auch Daten von Bürgerinnen und Bürgern erhalten haben. Dies war von den Betreibern der App nicht vorgesehen.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Hat es Anfragen von Polizei und/oder Staatsanwaltschaften an das Düsseldorfer Gesundheitsamt bzw. an Stellen der Düsseldorfer Stadtverwaltung gegeben nach Daten aus der Luca-App? Wenn ja, wie häufig und wie viele Personen waren davon betroffen? 
     
  2. Sind seit Beginn der Nutzung der Luca App im Rahmen der Verwendung der App städtische finanzielle Mittel aufgewendet worden? Wenn ja, wie viele?
     
  3. Plant die Verwaltung die Nutzung der Luca fortzuführen und weiter auf der Website der Stadt für die App zu werben?

Mit freundlichen Grüßen

Chris J. Demmer                   Marcel Kiefer                  Philip Magnus


Antwort der Verwaltung durch den Beigeordneten Herr Rauterkus:

Zu Frage 1:
Beim Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Düsseldorf sind keine Anfragen seitens der Polizei und/oder der Staatsanwaltschaft eingegangen. Auch ist uns nichts darüber bekannt, ob es an anderer Stelle der Düsseldorfer Stadtverwaltung Anfragen gegeben hat.

Zu Frage 2: 
Es wurden keine finanziellen Mittel aufgewendet.

Zu Frage 3:
Ob die Landeshauptstadt Düsseldorf die Luca App weiterhin nutzen wird oder nicht, wird derzeit verwaltungsintern diskutiert. Eine abschließende Auskunft ist daher aktuell nicht möglich

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